16:13 18 September 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (90)
    324103
    Abonnieren

    Die Bundesregierung lässt nach der angeblichen Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny offen, wie sie weiter mit dem Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 umgehen will.

    Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müsse entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen.

    Merkel hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen wolle. „Ich denke, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten“, hatte sie gesagt. Nord Stream 2 sei im Kern ein Projekt der Wirtschaft, habe aber politische Implikationen.

    Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

    Die Aussage Merkels fiel, bevor sie am Mittwoch sagte, ein Speziallabor der Bundeswehr habe einen klaren Befund geliefert: „Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe.“ Es stellten sich nun sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten könne und beantworten müsse, sagte Merkel. Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und „im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden“, hatte die Kanzlerin gesagt.

    Seibert bekräftigte diese Aussagen am Freitag. Die Öffentlichkeit werde zu einem gegebenen Zeitpunkt darüber informiert, wie die Reaktion aussehe.

    „Die Bundesregierung wird mit den europäischen Partnern, den Partnern in der Nato, die Situation beraten und dann sehen, welche Einlassungen von der offiziellen russischen Seite kommen , wie dort reagiert wird, und dann auf eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden“, unterstrich der Regierungssprecher.

    Am Mittwoch hatten die Grünen als Reaktion auf die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem „offenkundigen Mordversuch“ und forderte „echte Konsequenzen“. Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen, sagte Göring-Eckardt.

    Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hatte dagegen vor einem schnellen Baustopp von Nord Stream 2 gewarnt.

    „Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten“, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde.

    Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt worden sei, ohne dass der Kreml involviert gewesen sei. Die russische Regierung müsse nun aber die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. 

    Moskau um Aufklärung bemüht

    Moskau hatte zuvor zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit Deutschland im Fall Nawalny aufgerufen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich am 27. August an die deutschen Justizbehörden gerichtet und die zuständigen deutschen Ärzte um Informationen über die Behandlung sowie um Untersuchungsbefunde zum Patienten Nawalny gebeten.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies auf einen Mangel an Informationen hinsichtlich der Ursache für die Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nawalny sei vergiftet worden. Russland ist laut dem Kremlsprecher an der Aufklärung des Falls interessiert. „Sowohl der Kreml als auch unsere Ärzte und Spezialisten versuchen seit dem ersten Tag diese Situation aufzuklären. Und man müsste taub sein, um dies nicht wahrzunehmen“, erklärte Peskow. Die Vorwürfe gegen Moskau bezeichnete der Kreml als übereilt und unbegründet.

    sm/dpa/sna/gs

     

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (90)

    Zum Thema:

    Fall Nawalny: Deutsche Eliten und „Ausdruck eines Niedergangs“ – Experte Fischer knallhart
    Fall Nawalny: Deutschland und OPCW weichen Antworten auf Russlands Fragen aus – Lawrow
    Nord Stream 2: Versorgungsschiff „Iwan Sidorenko“ kehrt nach Kaliningrad zurück
    Tags:
    Nord Stream 2, Alexej Nawalny, Bundesregierung