01:30 01 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Das österreichische Außenministerium hat im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny den russischen Botschafter in Wien einbestellt. Zuvor hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg Kritik an Russland geübt. Laut dem Außenminister wirft die mutmaßliche Vergiftung des Regierungskritikers Alexej Nawalny ein „erschreckendes Licht“ auf Russland.

    Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg teilte mit, dass der russische Botschafter bereits am Donnerstag ins Außenministerium einbestellt worden sei und dass dieser am Freitag dort vorgesprochen habe. 

    Ferner sagte der Außenminister, er sei froh, dass die EU eine ganz klare Linie gezogen und eine starke gemeinsame Sprache gefunden habe. Rasche, umfassende Aufklärung sei nötig. Man müsse nun aber abwarten, wie Russland reagiere.

    Es sei auch im Interesse des Landes, für Klarheit zu sorgen. „Auch Sanktionen stehen im Raum“, das Regime für den Einsatz von Chemiewaffen stehe dazu bereit. Österreich werde „auf jeden Fall mit dabei sein“, wenn es eine klare Reaktion der EU gebe, sagte Schallenberg gegenüber dem Hörfunksender "Österreich 1". 

    Die Vergiftung Nawalnys könne „der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte“, so der Außenminister. 

    Nord Stream 2 als Druckmittel?

    In Bezug auf ein mögliches Ende des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2, das bereits einige Politiker gefordert haben, äußerte sich der Außenminister vorsichtig. Er sei nicht sicher, ob ein Ende des Projekts "das bestgeeignete Mittel" sei, um eine klare Position zu finden. Die Diskussion müsse aber geführt werden. Russland sei zwar ein wichtiger Energielieferant, brauche aber auch Europa für den Handel. 

    In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung rief die Europäische Union angesichts der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf. Unter anderem behielt sich die EU das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch Sanktionen gehörten. 

    „Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, hieß es in der Erklärung. „Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste.“

    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. Inzwischen haben einige deutsche Politiker Strafmaßnahmen gegen den Kreml gefordert. Die Vorwürfe gegen Moskau bezeichnete der Kreml als übereilt und unbegründet. Darüber hinaus zeigte sich Moskau wiederholt zu einer Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls Nawalny bereit.

    mka/gs

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    Russland, Alexej Nawalny, Österreich