17:08 18 September 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    9876
    Abonnieren

    Die Entscheidungen in Bezug auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sollen laut dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg im Lichte der Situation mit dem russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vernünftig getroffen werden – ohne dass man alles in einen Topf wirft.

    Schallenberg zufolge sind die vom Speziallabor der Bundeswehr erhaltenen und von der Bundesregierung bekannt gegebenen Testergebnisse Nawalnys „zutiefst erschütternd“. Die Europäische Union fordere zu einer transparenten Untersuchung des Anschlags sowie zur Kooperation mit der Chemiewaffen-Verbotsorgansiation OPCW in Den Haag auf. Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Schallenberg in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“.

    „Je nach Ergebnis der Untersuchungen behalten wir uns auch eventuelle Sanktionen vor. Aber natürlich können solche nicht einfach ohne Beweise ausgesprochen werden. Es ist nötig zu wissen, wer die Verantwortlichen sind“, so Schallenberg weiter.

    Der Minister lässt zu, dass die russischen staatlichen Stellen irgendwie involviert gewesen seien, warnt aber vor unbedachten Handlungen

    „Man muss vorsichtig sein, dass man nicht alles in einen Topf wirft. Wir haben es auch in der Vergangenheit geschafft, wenn man an die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine denkt, zu unterscheiden. Wir haben immer präzise reagiert auf jene Aktionen Moskaus, die für uns inakzeptabel sind. Es wird sicherlich eine Diskussion geben, aber ich glaube, man sollte cum grano salis (dt: mit einem Korn Salz) vorgehen“, antwortete er auf die Frage, ob man in dieser Situation „einfach so an dem Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 festhalten“ könne.

    Die Bundesregierung lässt ihrerseits nach der angeblichen Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny offen, wie sie weiter mit dem Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müsse entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen.

    Am Donnerstag hatte die Europäische Union  zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion im Fall Nawalny aufgerufen. Brüssel behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen, heißt es in der von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung.

    Vorwurf aus Deutschland

    Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie aus einem Krankenhaus im sibirischen Omsk in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben und Moskau über seine Schlussfolgerungen nicht unterrichtet habe. Das russische Außenministerium schickte nach eigenen Informationen eine offizielle Anfrage nach Deutschland und warte auf eine Antwort.

    Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

    Wer ist Nawalny?

    Der 1976 geborene Alexej Nawalny ist ein bekannter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um eine Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung an.

    2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hatte im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. 2013 war er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

    sm/gs

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Fall Nawalny: Deutsche Eliten und „Ausdruck eines Niedergangs“ – Experte Fischer knallhart
    Fall Nawalny: Deutschland und OPCW weichen Antworten auf Russlands Fragen aus – Lawrow
    Nord Stream 2: Versorgungsschiff „Iwan Sidorenko“ kehrt nach Kaliningrad zurück
    Tags:
    Wien, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Vorgehen