15:20 30 November 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Kann die Nato im Fall Nawalny zusätzlichen Druck auf Russland ausüben? Generalsekretär Jens Stoltenberg richtet nach außerplanmäßigen Beratungen in der Bündniszentrale klare Worte an Moskau. Der Anschlag sei ein Fall für Chemiewaffen-Kontrolleure, meldet die Deutsche Presse-Agentur am Freitag.

    Die Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

    „Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach außerplanmäßigen Beratungen mit den Nato-Botschaftern der Mitgliedstaaten.

    Noch kein Beschluss zur Ausweisung von Diplomaten

    Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere, sagte Stoltenberg weiter.

    Der Frage, ob die Nato wie im Fall Skripal Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung die Akkreditierung entziehen könnte, ließ der Norweger offen. Es gebe wegen der Art des verwendeten Nervengifts Parallelen, sagte Stoltenberg. Zugleich unterschieden sich die Fälle aber auch - unter anderem, weil Nawalny als russischer Staatsbürger in Russland angegriffen worden sei.

    Parallelen und Unterschiede zu Skripal-Anschlag

    Der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal wurde hingegen in Großbritannien und damit auf Nato-Territorium verübt. Das Bündnis ließ damals sieben Mitarbeiter der russischen Nato-Vertretung ausweisen. Zudem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen zu begrenzen.

    Bundesregierung zweifelt nicht...

    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

    Fall Nawalny

    Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei Aufklärung im Fall Nawalny angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, teilte sie mit.

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    Forderung, Untersuchung, Anschlag, Alexej Nawalny, Jens Stoltenberg, NATO