16:50 25 September 2020
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    Berlin verhandelt laut dem Pressesprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, weiterhin mit den europäischen Partnern über die Sanktionen gegen die weißrussischen Behörden.

    So hat Seibert die kürzlich aufgetauchten Medienberichten kommentiert, denen zufolge vor allem Deutschland, Frankreich und Italien gegen Sanktionen gegen Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko angehen.

    „Die Entscheidung über Sanktionen gegen diejenigen, die für die aktuelle Situation in Belarus verantwortlich sind und diejenigen,  die sind auch verantwortlich für Menschen-  und Bürgerrechtsverletzungen dort, die muss im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden“, sagte Seibert bei einer Pressekonferenz am Freitag. Dazu sei Deutschland mit europäischen Partnern im ständigen Austausch.

    Laut Seibert ist klar, dass „diese fortwährende Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten, wie sie in Belarus geschieht, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“.

    „Wie die Sanktionierung erfolgen muss, gegen wen, das ist Gesprächsthema für die Treffen, die wir dazu mit den europäischen Partnern haben“, unterstrich der Pressesprecher.

    Früher am Freitag hatte die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten berichtet, dass Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko  offenbar nicht auf der Sanktionsliste der EU erscheinen werde. Gegen Sanktionen gegen Lukaschenko selbst hätten sich vor allem Deutschland sowie Frankreich und Italien ausgesprochen.

    „Berlin und Paris argumentierten intern, die Gesprächskanäle zu Lukaschenko müssten unter allen Umständen offengehalten werden“, schreibt die „Welt“. 

    EU akzeptiert Präsidentenwahl nicht

    Die führenden politischen Parteien des EU-Parlaments hatten die Präsidentenwahl in Weißrussland am 9. August nicht anerkannt. Diese seien weder frei noch gerecht gewesen, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. 

    Die Außenminister der EU-Staaten hatten sich außerdem auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen wird laut Borrell vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.

    Lage in Belarus

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition landesweite Massenprotestaktionen gestartet. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen der Proteste mehr als 6700 Menschen festgenommen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Mindestens drei Demonstranten starben.

    sm/gs

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    Tags:
    Medienberichte, Bundesregierung, Alexander Lukaschenko, Sanktionen