10:01 04 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Kaum hat die Bundesregierung Russland zur Aufklärung im Fall Nawalny aufgefordert, werden die deutschen Stimmen nach einem „sofortigen Baustopp“ der Nord Stream 2 wohl lauter denn je. Auf der anderen Seite warnen Politiker wie Gregor Gysi (Linke) vor einer Vorverurteilung Russlands oder nehmen die Gaspipeline in Schutz.

    Deutschland dürfe dieses korrupte Regime nicht weiter unterstützen, pochte etwa die Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Freitag im „Spiegel“ in Bezug auf den Fall Nawalny. Worte allein würden nicht genügen, eine klare Antwort der Bundesregierung wäre, das Projekt Nord Stream 2 „unverzüglich zu stoppen.“ Von einer angeblichen „Belohnung“ Putins durch die Fertigstellung der Pipeline hatte zuvor ebenfalls der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), abgeraten. „Härte gegen Russland“ inklusive des Ausstiegs aus dem Projekt forderte am Freitag auch der als EU-Kommissionspräsident gescheiterte Europapolitiker Manfred Weber.

    Auch die Bundesregierung schließt nun ein hartes Vorgehen gegen die leidgeprüfte Gaspipeline nicht mehr aus - obwohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche sowie am Dienstag noch deutlich gemacht hatte, das Geschehene nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen zu wollen. Am heutigen Freitag wollte der Regierungssprecher Steffen Seibert diese Aussagen ausdrücklich nicht wiederholen.

    Eine auffällige Einigkeit über die Zukunft der Pipeline demonstriert parallel die Medienwelt

    Wenn die Regierung Merkel nach der Vergiftung Nawalnys an Nord Stream 2 festhalte, könne sie sich beim nächsten Mordanschlag auch gleich die Empörung sparen, beurteilte etwa der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. Selbst die schweizerischen Autoren der NZZ fühlten sich verpflichtet, Berlin unter Druck zu stellen. Deutschland müsste nicht auf russische Ausreden warten, sondern handeln – mit dem Ausstieg aus dem Projekt Nord Stream 2, hieß es.

    Noch ist in dem Fall so gut wie nichts aufgeklärt worden - und viele Versionen dürften wie im Fall Skripal betrachtet werden. Doch bei den anderen Versionen greift etwa die „Welt“ schon jetzt mehrmals zum Wort „Verschwörung“ und rechnet vor diesem Hintergrund mit dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, beinahe ab: Gysi nehme ja Putin quasi in Schutz, wenn er andere Versionen nicht ausschließe.

    Gegner der Erdgasleitung womöglich im Spiel?

    Dabei hat Gysi in der Freitagsausgabedes „MDR Aktuell“ folgendes gesagt:

    „Wir wissen doch gar nicht wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist“. Es könne auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland gewesen sei, merkte der 72-Jährige dabei an. „Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen“, so Gysi.

    Auch er schlägt vor, Russland erst eine Chance zur Aufklärung zu geben. Im Falle des ermordeten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi habe man den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman „auch nie zur Verantwortung gezogen“, bemängelte Gysi dabei. Die Vermutung, der russische Präsident Wladimir Putin könnte hinter dem Anschlag stecken, hält der Politiker für völlig abwegig.

    „Was soll er denn für ein Interesse daran haben?“, fragt Gysi zurück. Putin wisse doch, dass das die Beziehungen zum Westen verschlechtere. Der russische Staatschef müsste besonders dämlich sein, wenn er das angeordnet hätte, so Gysi.

    ...nur um Putin zu „belohnen“?

    Auch finden sich in Deutschland Politiker und Medienmacher, die die Schuld Moskaus zwar nicht in Frage stellen, die Zukunft der Nord Stream 2 aber nicht hinterfragen wollen. „Giftanschläge gegen Oppositionelle in Russland dürfen nicht hingenommen werden“, schrieb etwa der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann (SPD), auf Twitter. „Aber Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung aufzugeben ist die falsche Antwort.“ Man brauche qualitativ hochwertiges Gas als Brückenenergie, wenn man die komplette Energiewende bis 2050 schaffen wolle. Der taz-Wirtschaftsredakteur Malte Kreutzfeldt wies seinerseits etwa auf die hohen Schadenersätze im Falle eines Ausstieges aus dem Projekt und die „fragwürdigen“ US-amerikanischen Sanktionsdrohungen hin, die sich dann wirksam zeigen würden.

    Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg äußerte in Bezug auf Nord Stream 2, die Entscheidungen sollen im Lichte der Situation mit Nawalny vernünftig getroffen werden – ohne dass man alles in einen Topf werfe. Der österreichische Russland-Experte Gerhard Mangott fragt seinerseits: Was wäre die Rechtsgrundlage für solch einen Stopp? „Das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 wurde ja nicht begonnen, um Putin zu belohnen. Es soll jetzt auch nicht abgebrochen werden, um Putin zu bestrafen. Es gelten der wirtschaftliche und finanzielle Sinn dieses Projekts für Deutschland“, so Mangott weiter auf Twitter.

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    Baustopp, Medienattacke, Nord Stream 2, Alexej Nawalny