20:16 24 November 2020
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    Die US-Regierung hat nach Worten von Präsident Donald Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gesehen, zweifelt aber nicht an Deutschlands Erkenntnissen. Mit Blick auf Nord Stream 2 hält der US-Präsident Deutschlands Sanktionspolitik gegen Russland zum Teil für unlogisch.

    „Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz im Weißen Haus zum Fall Nawalny.

    Auf die Frage, ob er die deutschen Angaben bezweifle, wich Trump zuerst aus. Es sei interessant, dass alle zuerst Russland erwähnten, aber zurzeit solle man mehr über China reden, weil die Dinge, die China mache, viel schlimmer seien, wenn man sich das Geschehen in der Welt ansehe. Ferner hielt sich Trump mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, dass er eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe.

    Sanktionen gegen Russland

    In Bezug auf die angebliche Nowitschok-Vergiftung von Nawalny sagte er an anderer Stelle:

    „Ich wäre sehr verärgert, wenn das der Fall ist. Und es sieht so aus, als ob das sehr gut der Fall sein könnte. Davon ausgehend, was Deutschland sagt, scheint das der Fall zu sein.“

    Darüber hinaus übte der US-Präsident erneut Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er verstehe nicht, wieso Deutschland mit Russland Geschäfte mache und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhänge und dann noch von den USA erwarte, militärisch gegen das Land geschützt zu werden.

    Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass „die Unterrichtung unserer Partner in der Europäischen Union und der Nato“ mit zu den ersten Schritten gehörte.

    In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung rief die Europäische Union angesichts der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf. Unter anderem behielt sich die EU das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch Sanktionen gehörten. Einige Politiker forderten inzwischen den Abbruch des Baus der fast fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 2.

    Gemeinsame Aufklärung

    Alexej Nawalny bei einer Protestaktion in Moskau (Archivbild)
    © Sputnik / Walerij Melnikow (ARCHIVFOTO)
    Moskau bezweifelt, dass Nawalny vergiftet wurde, und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb in der vergangenen Woche ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt. Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls zusammenarbeiten zu wollen.

    Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte, prüft die Berliner Justizverwaltung inzwischen das Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.

    Die Nato forderte vor Kurzem internationale Ermittlungen im Fall Nawalny. Demnach soll die russische Regierung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden können.

    Wiedersprüchliche Befunde

    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben.

    Der russische Regierungskritiker hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin er in ein künstliches Koma versetzt wurde. Nach anfänglicher Behandlung in einem Omsker Krankenhaus wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiterhin ernst.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Russland-Sanktionen, Alexej Nawalny, Vergiftung, USA