01:55 24 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (97)
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    Eine Reihe westlicher Länder wirft Moskau die Entwicklung eines militärischen Nerverngiftstoffes der Giftgruppe Nowitschok vor, mit dem auch der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny angeblich vergiftet wurde. Das russische Außenministerium hat nun dazu Stellung genommen und auf die Nowitschok-Entwicklung durch den Westen verwiesen.

    „Im Zusammenhang mit den kategorischen Behauptungen, laut welchen die chemisch-toxischen Verbindungen mit nerverschädigender Wirkung – im Westen Nowitschok genannt – in Russland entwickelt wurden, ist Folgendes zu beachten. An diesen zu einer umfassenden Chemiestoff-Gruppe gehörenden Verbindungen haben Spezialisten aus vielen westlichen Ländern sowie aus spezialisierten Nato-Strukturen mehrere Jahre gearbeitet“, erklärte das russische Außenministerium.

    Darüber hinaus hätten die Hersteller, welche für die Technologie und Anwendung dieses Kampfstoffes verantwortlich seien, in den USA mehr als 150 Patente ausgestellt bekommen

    Nach offiziellen Angaben wurden die letzen Bestände von chemischen Kampfstoffen in Russland am 27. September 2017 vernichtet. Auf diese Weise hatte Russland das 1996 beschlossene Programm früher als geplant abgeschlossen und seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen vollständig erfüllt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hatte die Vernichtung aller russischen Chemiewaffen damals bestätigt und Moskau daraufhin gratuliert. Die Vereinigten Staaten stellen zum heutigen Moment das einzige Land dar, das über erhebliche Bestände an chemischen Waffen verfügt.

    Verbot chemischer Waffen

    Der Fall Nawalny hat international hohe Wellen geschlagen. Nachdem die Bundesregierung eine Vergiftung des Kremlkritikers mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe als erwiesen bekannt gegeben hatte, forderten zahlreiche Politiker rasche Aufklärung.

    Frankreich und Deutschland bezeichneten den Angriff auf Nawalny als sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus. Wie es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt, ist der Einsatz chemischer Waffen unter allen Umständen inakzeptabel. „Dieser neuerliche Fall der Verwendung eines Nervengifts der Nowitschok-Gruppe ist zutiefst schockierend“, hieß es weiter.

    Die Nato forderte vor Kurzem internationale Ermittlungen im Fall Nawalny. Demnach soll die russische Regierung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden können.

    In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung rief die Europäische Union angesichts der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf. Unter anderem behielt sich die EU das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch Sanktionen gehörten.

    Aufklärung von Fall Nawalny

    Moskau bezweifelt, dass Nawalny vergiftet wurde, und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb in der vergangenen Woche ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt. Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls zusammenarbeiten zu wollen.

    Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte, prüft die Berliner Justizverwaltung inzwischen das Rechtshilfegesuch der russischen Behörden. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Alexej Nawalny, NATO, Russland, chemische Waffen