15:42 19 September 2020
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    Bundesaußenminister Heiko Maas erhöht den Druck auf Russland, zur Aufklärung der angeblichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen.

    Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“

    Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

    Maas betonte, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht.

    „Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen”, machte Maas deutlich. „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“

    Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut Maas gibt es aber „viele Indizien“ dafür. Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. „Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet. Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat“, sagte Maas.

    Alexej Nawalny bei einer Protestaktion in Moskau (Archivbild)
    © Sputnik / Walerij Melnikow (ARCHIVFOTO)

    Unterdessen forderten Politiker von CDU und Grünen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Posten beim Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 zu räumen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): Schröder müsse „umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben“. Für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler „weder politisch noch moralisch” ignorieren, so der CDU-Politiker.

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag: „SPD-Altkanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht.“ Göring-Eckardt hatte bereits gefordert, die Bauarbeiten an dem Pipeline-Projekt zu stoppen.

    Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker werfen dem Altkanzler vor, in seiner Position Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben.  Maas sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob die SPD den Altkanzler vor die Wahl stellen müsse, weiter Genosse oder „Putins bester Gaslobbyist“ zu sein: „Das ist wirklich ein Thema, mit dem ich mich gerade nicht auseinandersetze.“ Auf die Frage, ob Schröder das Ansehen Deutschland beschädige, antwortete Maas: „Sie können hier Sachen vermischen, ich werde das nicht tun.“

    Vorwurf aus Berlin

    Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“.

    Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben und Moskau über seine Schlussfolgerungen nicht unterrichtet habe. Das russische Außenministerium schickte nach eigenen Informationen eine offizielle Anfrage nach Deutschland und warte auf eine Antwort.

    Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

    Fall Nawalny

    Der Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei der Aufklärung im Fall Nawalny angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, teilte sie mit.

    sm/dpa/ae

     

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    Alexej Nawalny, Druck, Heiko Maas