15:24 30 November 2020
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    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich nach der Besetzung der Reichstagstreppe für eine Bannmeile mit generellem Demonstrationsverbot um den Bundestag ausgesprochen.

    „Ich halte dies für sinnvoll“, sagte er der „Welt am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage. „Und das hat auch nichts damit zu tun, der Bundestag würde sich verbarrikadieren. Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution.“

    Diese solle auch geschützt werden, wenn das Parlament keine Sitzungswoche hat. „Das gebietet der Respekt vor der Institution.“

    Am letzten August-Wochenende hatten am Rande von Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.

    Die Polizei drängte die Menschen schließlich auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück. An der Aktion waren unter anderem sogenannte Reichsbürger, die den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnen, sowie Rechtsradikale beteiligt. Der Vorfall erregte über Parteigrenzen hinweg Empörung.

    Absolutes Demoverbot abgelehnt

    Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich am Donnerstag mit dem Vorfall befasst. Er verzichtete vorerst auf eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen und forderte erst einmal einen ausführlichen Bericht der Berliner Sicherheitsbehörden ein.

    Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wurden Schnellschüsse wie ein absolutes Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude abgelehnt.

    Um den Bundestag gibt es derzeit einen sogenannten befriedeten Bezirk. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sind dort zuzulassen, „wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen“ nicht zu erwarten ist. Davon ist laut Gesetz in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments in der Regel auszugehen.

    leo/dpa/ae

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    Tags:
    Bundesregierung, Beauftragter, Antisemitismus, Verbot, Demonstration, Bundestag, Reichstag, Berlin, Deutschland