20:04 05 Dezember 2020
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    Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob Deutschland bezüglich der Situation mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht ein „Doppelspiel” führt.

    Sacharowa merkte an, es sei im Interesse Berlins, unverzüglich auf die Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu reagieren, die bereits am 27. August an die deutschen Behörden übergeben worden war.

    „Wo ist diese ‚Dringlichkeit’, auf die Sie bestehen? Daran fehlt es der deutschen Seite nämlich, zumindest den Erklärungen der Fachabteilung des Berliner Justizministeriums nach – die ‚den Antrag nur prüft‘, während die Entscheidung über die Genehmigung erforderlichenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden getroffen werde. Ohne Übermittlung der Antwort verlangsamt Berlin die von ihm geforderten Ermittlungen. Wird das mit Absicht getan?“

    Bundesaußenminister Heiko Maas bei Verhandlungen in Moskau am 11. August 2020
    © Sputnik / MFA Russia / Handout
    Früher am Sonntag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland mit einer „Reaktion Deutschlands und seiner Partner gedroht, falls Moskau die Situation mit Nawalny nicht klarstellen würde.

    „Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen”, machte Maas deutlich. „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“

    Vorwurf aus Berlin

    Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“.

    Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben und Moskau über seine Schlussfolgerungen nicht unterrichtet habe. Das russische Außenministerium schickte nach eigenen Informationen eine offizielle Anfrage nach Deutschland und warte auf eine Antwort.

    Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

    Fall Nawalny

    Der Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei der Aufklärung im Fall Nawalny angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, teilte sie mit.

    sm/sna/ae

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    Alexej Nawalny, Doppelspiel, Deutschland