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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (90)
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    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Sonntag zusammen mit der russischen Botschaft in Deutschland eine Reihe von Fragen an das Auswärtige Amt in Berlin gestellt. Hintergrund sind die jüngsten Aussagen von Heiko Maas in einer ARD-Sendung.

    Es gebe einige Fragen an das Auswärtige Amt, die in der ARD-Sendung nicht zur Sprache gekommen seien, hieß es auf Facebook: 

    „Wenn die Untersuchung des Patienten noch andauert, wie kann man dann politische Erklärungen abhalten, insbesondere solche, die Beschuldigungen vermuten lassen?“, fragt Sacharowa. „Warum haben nicht Sprecher der Strafverfolgungsbehörden und der medizinischen Einrichtungen, sondern Politiker angefangen, Ermittlung und Diagnosen zu thematisieren?“, fuhr sie fort. 

    Im Hinblick darauf, dass sowohl russische Ärzte als auch die Strafverfolgungsbehörden Russlands ein förmliches Rechtshilfeersuchen vorgelegt hätten, und dass vor Kurzem ein zusätzlicher Aufruf zur Zusammenarbeit vonseiten russischer Ärzte verlautbart worden sei – was „das Auswärtiges Amt genau weiß“ – fragt Sacharowa: „Wieso ist denn der Informationsaustausch doch nicht angelaufen? Wieso ist die praktische Arbeit der Spezialisten nicht angelaufen, die sich in der Sache auskennen, und wieso müssen Expertenerklärungen politischen Parolen weichen?“.

    „Welche faktischen Daten hat die deutsche Seite ihren Nato- und EU-Partnern vorgelegt, dass sie veranlasst wurden, ähnliche politische Erklärungen abzugeben?“, so die Sprecherin des russischen Außenamtes weiter. 
    „Wann wird die russische Botschaft in Berlin offizielle Antworten auf die angefragte Information bekommen können, um diese an Moskau zu übermitteln?“. Und die letzte Frage lautet: „Warum veröffentlicht die BRD dennoch keine Daten, auf die es sich beruft?“. 

    Aussagen von Maas in der ARD-Sendung 

    Maas hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, man habe bereits dem russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russland zustimmen werde. „Es gibt auch überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen.“ 

    Bundesaußenminister Heiko Maas bei Verhandlungen in Moskau am 11. August 2020
    © Sputnik / MFA Russia / Handout

    Maas sprach in der ARD von einer „weiteren Nebelkerze, von denen wir ja in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen auch noch andere geben.“

    Derzeit fänden noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, wo Nawalny behandelt wird. Man habe aber ganz klar gesagt: Beim Vorliegen eines förmlichen Rechtshilfeersuchens „werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen“.

    Kreml drängt auf Zusammenarbeit

    Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte Sacharowa im Staatsfernsehen. Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten die Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft sei bislang nicht beantwortet worden: „Wo ist diese Dringlichkeit, auf der sie bestehen?“. 

    Moskau bezweifelt, dass Nawalny vergiftet wurde, und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb in der vergangenen Woche ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt.

    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    ao/sb/sna

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    Deutschland, russische Botschaft, Fragen, Maria Sacharowa, Heiko Maas