20:46 28 Oktober 2020
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    Die Stimmen aus der deutschen Politik werden lauter, den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Nawalny mit einem Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu beantworten. Die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Michael Kretschmer sprechen sich vorerst gegen einen solchen Schritt aus.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor voreiligen Entscheidungen über die Fortsetzung des Ostseepipeline-Projekts Nord Stream 2 gewarnt. „Es ist heute nicht der Tag zu sagen: Wir müssen diese oder jene Maßnahme ergreifen“, sagte Laschet, der im Dezember CDU-Chef werden will, am Wochenende auf einer Veranstaltung in Sachsen. Der Umgang mit der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny und die Zukunft der Energieversorgung Deutschlands seien zwei getrennte Fragen.

    Energieversorgung Deutschlands

    „Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass wir im Fall Nawalny komplette Aufklärung erwarten und auch erwarten, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden“, unterstrich der CDU-Bundesvize. Die Frage der künftigen Energieversorgung Deutschlands müsse aber nach sachlichen Kriterien entschieden werden: „Und deshalb ist die Frage, wie das geschieht, eine, die nun nicht als Reflex am ersten Tag nach dem Beweis, den die Bundeswehr erhoben hat, dass Nawalny vergiftet worden ist, beantwortet werden sollte.“

    Laschet war anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Bundeslandes Sachsen seit der Wiedergründung 1990 auf einer Festveranstaltung im Erzgebirge zu Gast.

    Kretschmer: Baustopp von Nord Stream 2 „auf jeden Fall ein Fehler“

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich ebenfalls gegen Forderungen nach einem Baustopp für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gewandt.

    „Nord Stream 2 muss weitergebaut werden“,

    sagte der CDU-Politiker am Samstag. „Wir sind aufeinander angewiesen, wir brauchen diese Zusammenarbeit.“ Zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einem Termin bei Schwarzenberg (Erzgebirgskreis): „Das ist eine furchtbare Tat, die aufgeklärt werden muss. Aber erst muss sie aufgeklärt werden, bevor jetzt Konsequenzen gefordert werden.“

    Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Nach dem Giftanschlag auf Nawalny waren Rufe lautgeworden, das Projekt zu stoppen. So forderte etwa der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der für den Parteivorsitz kandidiert, einen zweijährigen Baustopp. „Das ist auf jeden Fall ein Fehler“, sagte Kretschmer.

    Der Ministerpräsident argumentierte:

    „Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht, muss man sagen: Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen zwei Blöcke bis an die Zähne bewaffnet mit Atomwaffen sich gegenübergestanden haben. Und trotzdem gab es diese wirtschaftliche Zusammenarbeit und diese Verlässlichkeit.“

    Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Deutschland und Frankreich forderten Russland am Freitag noch einmal gemeinsam zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys auf.

    Die Bundesregierung lässt unterdessen offen, wie sie weiter mit dem Projekt Nord Stream 2 umgehen will.

    as/dpa

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    Tags:
    Nord Stream 2, Alexej Nawalny