16:14 25 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (98)
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    Wladislaw Below, Vizedirektor des Moskauer Europa-Instituts, war von der Reaktion der deutschen Medien auf Berichte über eine vermutliche Vergiftung von Alexej Nawalny nicht überrascht. Sie bezeichneten es sofort als Verbrechen und verwiesen auf Ergebnisse von Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr.

    „Und es bestätigte auf wundersame Weise die Journalisten-Version von dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok“, sagte Below im Sputnik-Interview. „Die deutschen Medien ließen außer Acht, dass Nawalnys Leben dank der Professionalität der Krankenschwester, die sich unter den Passagieren des Flugzeugs befand, des Flugkapitäns, der die Maschine auf dem nächsten Flughafen in Omsk landete und nicht weiterflog, gerettet wurde. Auch die Stewardessen, die Erste Hilfe leisteten, und die Omsker Ärzte, die umgehend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Patienten ergriffen und ihn auf den Flug nach Berlin vorbereiteten.“

    Es sei klar gewesen, so der Deutschlandexperte, „wenn in der Charité, einer Hochburg der europäischen Medizin, nichts gefunden wurde, dann sucht man in den auf chemische Kampfstoffe spezialisierten Labors der Bundeswehr. Man bat die Bundeswehr, etwas zu finden, und sie fand es. Vielleicht hat sie geheime Dinge, mit denen sie Nowitschok finden können“, vermutet Below.

    Berlin habe noch nicht auf eine offizielle Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft reagiert, Untersuchungsergebnisse deutscher Fachleute vorzulegen, so der Experte. „Russische Ärzte schlugen aber vor, Daten auszutauschen, und erhielten noch keine Antwort von ihren deutschen Kollegen. Inzwischen ist Moskau zur Zusammenarbeit bereit. Es liegt jetzt an der deutschen Seite. Berlins Forderung nach einer strafrechtlichen Untersuchung des Vorfalls nimmt Moskau ernst, möchte aber zunächst einmal auf Fakten basierte Unterlagen erhalten: Untersuchungsergebnisse, konkrete Schlussfolgerungen, warum dies Nowitschok ist, und so weiter. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, forderte die deutschen Partner auf, „jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden“.

    Below wundert sich, dass Deutschland nicht damit gerechnet hat, dass Moskau vor strafrechtlichen Ermittlungen nicht zurückschreckt.

    „Aber zuerst möchte man Unterlagen austauschen und genau bestimmen, mit welcher Art von Substanz man es zu tun hat und wie sie gefunden wurde – um zu verstehen, wie Nawalny sie erhalten konnte. Darüber hinaus hat die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits eine Voruntersuchung eingeleitet, die zur Einleitung eines Strafverfahrens erforderlich ist. Und sie will das gemeinsam tun. Aber Berlin schweigt.“

    Unter den deutschen Politikern, die eine ausgewogene Position haben, hebt Below Markus Söder hervor. Seine Meinung unterscheidet sich stark von der Einstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der mit harten Maßnahmen drohte und forderte, das Projekt Nord Stream 2 auf Eis zu legen. In Anbetracht des wachsenden Drucks auf die Bundeskanzlerin auch innerhalb ihrer eigenen Partei besteht der bayerische Ministerpräsident mit Recht darauf, so Below, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Der CSU-Chef habe sich zurückhaltend zu Konsequenzen für die Erdgas-Leitung Nord Stream 2 geäußert, „obwohl er meint, es werde schwieriger, das Projekt ,in einem positiven Licht‘ zu begleiten“.

    Bemerkenswert ist die Aussage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der an der Beteiligung des Kremls an dem Vorfall mit Alexej Nawalny zweifelt. Er wolle nicht glauben, „dass Wladimir Putin oder wirklich die Regierung hinter diesem Anschlag steckten (…). Es gibt ja Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen.“ Und fügte hinzu: „Die russischen Behörden müssten selbst ein Interesse daran haben, die Angelegenheit aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Dabei verurteilen die beiden Politiker den Vorfall mit dem Kremlkritiker. „Und das ist verständlich“, meint Below.

    Dabei merkt er an, dass Deutschland vorsichtig handle: „Wenn sich in Brüssel eine bestimmte Position hinsichtlich der Einführung von Sanktionen gegen Russland ergibt, werden diese wahrscheinlich eingeführt, obwohl nicht klar ist: gegen wen und wie.“ Below weigerte sich zu sagen, welche Sanktionen das sein könnten. Er wolle nicht europäische Politiker in dieser Hinsicht beraten. Die Sanktionen seien der Weg der Vereinigten Staaten.

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    Charité Berlin, Nowitschok, Alexej Nawalny