20:13 24 November 2020
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    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat London zur Einhaltung des Brexit-Austrittsvertrages aufgefordert.

    Wie von der Leyen am Montag auf ihrem Twitter-Account schrieb, sei dies eine Verpflichtung nach internationalem Recht sowie eine Voraussetzung für die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU.

    ​Zu dieser Aufforderung habe sich die EU-Kommissionspräsidentin nach einem Bericht der britischen Zeitung „Financial Times“ veranlasst gesehen, wonach ein geplantes britisches Gesetz den vor dem britischen EU-Austritt im Januar ratifizierten Vertrag in Frage stellen könnte. Dabei geht es unter anderem um die Klauseln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

    Im Austrittsabkommen hatte sich London dazu verpflichtet, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen.

    Laut der Financial Times“ würde das von der britischen Regierung geplante sogenannte Binnenmarktgesetz diese vertraglichen Zusagen teilweise aushebeln. Die Zeitung beruft sich dabei auf Personen, die mit den Plänen vertraut seien. Allerdings sollen diese erst im Herbst beschlossen werden.

    Brexit-Befürworter in London stoßen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Premierminister Boris Johnson ließ sich im Austrittsvertrag dennoch darauf ein, da sonst Kontrollen an der inneririschen Grenze nötig wären. Das wiederum widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland.

    Die EU-Seite wies ihrerseits auf die schleppende Umsetzung des Brexit-Austrittabkommens hin.

    „Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden - das ist ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts“, sagte ein EU-Diplomat zu dem FT-Bericht.

    Großbritanniens EU-Austritt

    Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Ab Dienstag verhandeln beide Seiten wieder über ein Anschlussabkommen. Eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht und der Ton wird schärfer.

    ac/mt/dpa

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    EU-Kommission, Forderung, Ursula von der Leyen, Großbritannien, Einhaltung, Brexit-Abkommen, Brexit