20:16 05 Dezember 2020
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    Am Montag begann am Central Criminal Court in London die Hauptverhandlung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nach den Anhörungen im Februar war der Beginn der Hauptverhandlung auf den Mai gelegt worden, coronabedingt musste dieser aber verschoben werden.

    Unter großem medialen Interesse beginnt in der britischen Hauptstadt der Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. In den USA ist der Australier nach 18 Punkten angeklagt, 17 davon gemäß dem Spionage-Gesetz. Bei einer Verurteilung drohten Assange dort insgesamt 175 Jahre Haft, würde sein Fall vor dem „National Security Court“ in East Virginia verhandelt. Das schreibt Dustin Hoffmann, der Büroleiter des deutschen Politikers Martin Sonneborn (Die Partei), auf dessen Internetseite. „Dort konnte sich bisher kein Angeklagter erfolgreich verteidigen, sobald eine Gefährdung der nationalen Sicherheit angenommen wurde“, so Hoffmann, der als einer der wenigen internationalen Beobachter die Verhandlung im Londoner Gerichtssaal verfolgen wird.

    Das Central Criminal Court wird in den kommenden Verhandlungswochen darüber entscheiden müssen, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dass dies nicht passiert, dafür setzen sich nicht nur Assanges Anwälte und Vertraute ein, sondern auch Politiker, Ärzte, Menschenrechtsaktivisten und NGOs aus vielen verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland.

    So machen sich unter anderen die „Reporter ohne Grenzen“ (Reporters sans frontières - RSF) für Assange stark. Seit Monaten fordern sie dessen unverzügliche Freilassung. Zum Prozessauftakt überreichten die RSF gemeinsam mit Assanges Lebensgefährtin Stella Moris der britischen Regierung eine Petition mit 80.000 Unterschriften von Unterstützern weltweit.

    Julian Assange während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft (Archivbild)
    © Sputnik / Alex McNaughton (ARCHIVFOTO)
    „Wir halten an unseren Forderungen fest: Julian Assange muss sofort freigelassen werden, die USA müssen die Anklage gegen ihn fallenlassen und Großbritannien darf ihn nicht an die USA ausliefern. Die US-Regierung und die britische Regierung müssen sich zur Pressefreiheit bekennen und endlich die politisch motivierte juristische Verfolgung von Julian Assange beenden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr, der vor Ort ist. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Anklage gegen Assange und seine andauernde Inhaftierung mit seinen Enthüllungen zusammenhängen, die von großem öffentlichem Interesse waren. Die juristische Verfolgung von Julian Assange kann deshalb zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Wahrung der Pressefreiheit und den Schutz journalistischer Quellen weltweit werden.“  

    Obwohl der Prozess in ein größeres Gerichtsgebäude verlegt worden ist, sind nur sehr wenige Plätze im Gerichtssaal an Journalisten vergeben worden, Vertreter von NGOs wie „Amnesty International“ oder „Reporter ohne Grenzen“ haben überhaupt keine Plätze bekommen. Begründet wurde dies mit Corona-Abstandsregeln.

    In seinem Bericht legt Dustin Hoffmann dar, auf welche Punkte sich Assanges Verteidigung stützen wird, um seine Auslieferung in die USA zu verhindern:

    1. Eine Auslieferung aus politischen Motiven ist rechtswidrig. Der US-Regierung wird vorgeworfen, aus solchen Motiven zu handeln.
    2. Eine Auslieferung würde gegen Menschenrechte – insbesondere das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verstoßen. Dabei geht es unter anderem darum, dass Assange während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador massiv überwacht wurde. Die für das Gebäude verantwortliche Sicherheitsfirma hat Mikrofone und versteckte Kameras installiert und Treffen mit Anwälten, Ärzten und seiner Partnerin penibel überwacht. Geleakte Unterlagen legen nahe, dass dies im Auftrag der US-Regierung geschah.
    3. Eine Auslieferung könnte wegen einer unmenschlichen Behandlung in US-Gefängnissen rechtswidrig sein. Abgesehen davon, dass Gefängnisse in den USA ohnehin nicht den besten Ruf genießen, würde er als Verurteilter in einem Fall von Nationaler Sicherheit in besonders strenger Isolationshaft untergebracht werden.
    4. Eine Auslieferung sei wegen seines schlechten psychischen Zustandes rechtswidrig. Die Verteidigung führt an, dass er im Falle einer Auslieferung versuchen würde, sich das Leben zu nehmen.
    5. Eine Auslieferung könnte rechtswidrig sein, weil die Vorwürfe sehr lange zurückliegen und eine derart intensive Strafverfolgung dadurch unverhältnismäßig wäre.
      Im deutschen Bundestag sind es vor allem die Linke-Politiker Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Diether Dehm, die sich für Julian Assange einsetzen und die ihn mehrfach im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht haben. Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist zum Prozessauftakt nach London gereist und hat dort unter anderen mit Assanges ehemaligem Mithäftling Tommy Robinson gesprochen. Dieser bestätigte, dass sich der Publizist und Wikileaks-Gründer in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, und schilderte die Auswirkungen von Isolationshaft aus eigener Erfahrung.

    „Ich will mir nicht ausmalen, was das langfristig mit ihm anrichtet. Er wäre kein Mensch, wenn er dadurch nicht gebrochen worden wäre. Die wissen das. Das ist Psychofolter. Er muss freigelassen werden“, so Robinson.

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    Tags:
    Verletzung der Menschenrechte, Spionage-Affäre, Spionage, nationale Sicherheit, Gefängnisse, Gerichtsprozess, Prozess, Pressefreiheit, WikiLeaks, Julian Assange