17:17 18 September 2020
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    Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat vor dem möglichen Stopp von Nord Stream wegen der Situation um den russischen Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gewarnt. Gegenüber der „Welt“ nannte der Politiker mögliche Konsequenzen.

    „Sollte die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppen, dann schädigt sie damit ihren verlässlichen Ruf und nimmt hohe Schadenersatzansprüche in Kauf, beispielsweise von Betreiberseite“, so Ernst wörtlich gegenüber dem Blatt.

    Darüber hinaus würde man somit eine Energiepartnerschaft aufkündigen, „die mit Russland sogar im Kalten Krieg Bestand hatte und seit 50 Jahren besteht.“ Der Politiker betonte dabei:

    „Das halte ich für abwegig, schädlich und weder im deutschen noch im europäischen Interesse.“

    Zugleich sagte er, dass es „zweifelsfrei nachgewiesen“ werden müsse, wer für die mögliche Vergiftung des russischen Bloggers Alexej Nawalny verantwortlich sei, bevor über die Sanktionen spreche. Außerdem rief der Linke-Bundesabgeordnete Moskau dazu auf, Ermittlungserkenntnisse mit Berlin und Europa zu teilen. Dabei müsse Deutschland transparent Ergebnisse teilen, so Ernst.

    Situation um Nord Stream 2

    Die Situation um Nord Stream 2 wird unter anderem durch den Vorfall mit dem russischen Blogger Alexej Nawalny verkompliziert, nachdem einige deutsche Politiker gegen die Initiative aufgetreten sind. Dabei gilt Deutschland weiter als Anhänger des Gaspipeline-Projekts.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

    Wie Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den angeblichen Giftanschlag auf Alexej Nawalny sagte, schließe sich die Bundeskanzlerin den Äußerungen des Außenministers Heiko Maas an, der forderte, der Kreml solle bei der Aufklärung des Falls mitwirken.   

    Zugleich erinnerte Seibert daran, dass die Bundeskanzlerin ständig gesagt habe, die beiden Themen müssten abgekoppelt bleiben.

    Moskau hat wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen. 

    Fall Nawalny

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete und er in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein küstliches Koma versetzt wurde. Sobald ihn die Omsker Ärzte als transportfähig erklärt hatten, wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Laut dem leitenden Toxikologen Sibiriens, Alexander Sabaew, wurden in Nawalnys „Entgiftungsorganen“ (Leber, Lungen, Nieren) keine Giftstoffe entdeckt. Im Falle einer Vergiftung jedoch müssten in den genannten Organen Giftspuren festzustellen sein.

    Am 07. September teilten die Ärzte der Berliner Charité mit, dass der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny, der seit dem 22. August 2020 in der Berliner Charité behandelt wird, sich verbessert habe. Den Angaben zufolge konnte das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten beendet werden.

    ak/sna/ae

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