09:37 30 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet von den weißrussischen Behörden, dass sie in Belarus Festnahmen aus politischen Gründen einstellen sowie die demokratischen Grundrechte des belorussischen Volkes einhalten werden. Das sagte er in einem Statement am Montag.

    „Wir verurteilen nachdrücklich die anhaltenden willkürlichen und unbegründeten Festnahmen und Inhaftierungen aus politischen Gründen in Belarus, die seit Beginn der Präsidentenwahlkampagne stattgefunden haben“, hieß es.

    Es sei klar, dass die staatlichen Behörden in Belarus ihre Bürger weiterhin auf gesetzwidrige Weise eingeschüchtert oder erlaubt hätten, sie einzuschüchtern, und sowohl die nationalen Gesetze als auch internationale Verpflichtungen grob verletzt hätten, so Borrell.

    Die EU erwarte von den weißrussischen Behörden, dass sie die sofortige Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierten Personen vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August sicherstellen.

    Borrell weist zudem darauf hin, dass die Zivilgesellschaft sowie Subjekte, die die Zukunft von Belarus besprochen hätten, einschließlich Mitglieder des Koordinierungsrats, vor Einschüchterung, gewaltsamen Festnahmen und Gewalt geschützt werden müssten. 

    „Wir erwarten, dass die Behörden die politische Verfolgung stoppen und sich für einen inklusiven nationalen Dialog engagieren, unter voller Einhaltung der demokratischen Grundrechte des belorussischen Volkes.“ 

    Mögliche Entführungen von Oppositionellen

    Am Montag teilte der Pressedienst des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition mit, dass sich drei Vertreter des Verbandes seit einiger Zeit nicht mehr gemeldet hätten. Vermisst werden das Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, Maria Kolesnikowa, der Exekutivsekretär Iwan Krawzow und der Pressesprecher Anton Rodnenkow.

    Die Anwälte sind auf der Suche nach ihnen, sie haben Anfragen an das Innenministerium und den KGB geschickt. Die Behörden teilten mit, sie würden über keine Informationen hinsichtlich der Inhaftierung dieser Oppositionellen verfügen.

    Einige weißrussische Medien berichteten zuvor unter Verweis auf Augenzeugen, dass Kolesnikowa im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt worden sei.

    Massenproteste in Weißrussland 

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland – Anm. d. Red.) trieb nach eigenen Angaben die Protestierenden zuerst mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    ao/sb/sna

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    EU, Politische Verfolgung, Josep Borrell