03:27 30 November 2020
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    Der Fall Alexej Nawalny sowie Russlands „Drohung mit einer Intervention in Weißrussland“ müssen Deutschland laut Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zur Abkehr vom Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 bewegen.

    Morawiecki sagte am Dienstag gegenüber dem Sender Bloomberg TV, dies sei der „letzte Weckruf“ für die Bundesregierung, das umstrittene deutsch-russische Projekt zu stoppen. „Ich denke, nach dem Fall Nawalny sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein“, sagte der polnische Premier. Ihm zufolge hätten deutsche Politiker bereits zugegeben, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein politisches Projekt handele.

    Es blieb unklar, was unter den Worten über angebliche Drohungen Russlands mit einer Intervention in Weißrussland gemeint wurde.

    Die Regierung in Warschau ist seit langem gegen dieses Projekt eingestellt. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Die Pipeline soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren - unter Umgebung von Transitländern wie Polen und der Ukraine.

    In Deutschland wird derzeit wegen des Falls Nawalny über einen möglichen Baustopp von Nord Stream 2 diskutiert. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

    Wie Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den angeblichen Giftanschlag auf Alexej Nawalny sagte, schließe sich die Bundeskanzlerin den Äußerungen des Außenministers Heiko Maas an, der forderte, der Kreml solle bei der Aufklärung des Falls mitwirken. Zugleich erinnerte Seibert daran, dass die Bundeskanzlerin ständig gesagt habe, die beiden Themen müssten abgekoppelt bleiben

    Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte die Arbeit ein.

    Moskau hat wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen. 

    ls/mt/dpa/sna

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    USA, Maria Sacharowa, Heiko Maas, Mateusz Morawiecki, Bloomberg TV, Steffen Seibert, Angela Merkel, Alexej Nawalny, Russland, Deutschland, Polen