09:36 30 September 2020
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    Laut Morgan Ortagus, der Sprecherin des US-Außenministeriums, ist es für Deutschland an der Zeit, seine Haltung gegenüber dem deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu überdenken.

    „Wie so viele europäische Staats- und Regierungschefs in den letzten Tagen gesagt haben: Jetzt ist es an der Zeit, dass Deutschland seine Partnerschaft mit Russland bezüglich Nord Stream 2 überdenkt“, schrieb Ortagus am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

    ​Zuvor sagte US-Präsident Donald Trump, er werde die Idee unterstützen, das Projekt zu stoppen.

    Nord Stream 2

    Die Situation um die Gasleitung Nord Stream 2 wird unter anderem durch den Vorfall mit dem russischen Blogger Alexej Nawalny verkompliziert, nachdem einige deutsche Politiker gegen die Initiative aufgetreten sind. Dabei gilt Deutschland weiter als Anhänger des Gaspipeline-Projekts.

    Moskau hat wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen.

    „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen. 

    Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte fest, dass das Nord Stream 2-Projekt kommerziell sei und im Interesse der Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents umgesetzt werde. Die Forderungen einiger deutscher Parlamentarier, es aufgrund der Situation mit Nawalny zu stoppen, seien emotionale Aussagen, die nicht auf irgendwelchen Fakten beruhen würden, hieß es.

    Der Kreml sehe kein Risiko, dass Deutschland den Bau von Nord Stream 2 blockieren werde. Für jede Erklärung, die jetzt zur Einstellung des Projekts abgegeben werde, gebe es zwei Erklärungen über die Absurdität solcher Vorschläge, so Peskow.

    Angela Merkel: „Kein abschließendes Urteil gebildet“

    Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag in Berlin einen Stopp der Gasleitung Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Alexej Nawalny offen gelassen.

    „Ich habe mir da noch kein abschließendes Urteil gebildet“, sagte Merkel nach dpa-Informationen von mehreren Teilnehmern in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause.

    Sie forderte erneut eine europäische Antwort auf die Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny. Es sei „zweifelsfrei erwiesen, dass dieser vergiftet“ worden sei, hieß es weiter. Die Kanzlerin sprach vom „Patienten Nawalny“.

    Fall Nawalny

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete und er in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein küstliches Koma versetzt wurde. Sobald ihn die Omsker Ärzte als transportfähig erklärt hatten, wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Laut dem leitenden Toxikologen Sibiriens, Alexander Sabaew, wurden in Nawalnys „Entgiftungsorganen“ (Leber, Lungen, Nieren) keine Giftstoffe entdeckt. Im Falle einer Vergiftung jedoch müssten in den genannten Organen Giftspuren festzustellen sein.

    Am 07. September teilten die Ärzte der Berliner Charité mit, dass der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny, der seit dem 22. August 2020 in der Berliner Charité behandelt werde, sich verbessert habe. Den Angaben zufolge konnte das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten beendet werden.

    pd/mt/sna

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    US-Außenministerium, USA, Deutschland, Projekt, Dmitri Peskow, Nord Stream 2, Vergiftung, Alexej Nawalny