23:34 27 September 2020
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    Die Parlamentssekretärin des lettischen Außenministeriums, Zanda Kalnina-Lukaševica, hat bekanntgegeben, dass die Behörden des Landes 50.000 Euro für die ärztliche Behandlung weißrussischer Oppositioneller in Lettland bereitstellen können.

    „Lettland plant, weißrussischen Aktivisten medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Die Regierung kann am Dienstag die Bereitstellung von 50.000 Euro beschließen, um es etwa zehn Menschen aus Weißrussland zu ermöglichen, sich in Lettland behandeln zu lassen“, schrieb Kalnina-Lukaševica auf Twitter.

    ​Wie sie in einem Interview mit dem Portal des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens Lettlands, LSM.lv, sagte, sei Lettland bereit, für weißrussische Aktivisten Visa auszustellen, damit sie in das Land einreisen und um politisches Asyl bitten könnten.

    "Wir werden ihnen Beistand leisten. Sie werden hierher kommen können, ohne Asyl zu beantragen, um sich hier vorübergehend - etwa einen Monat lang – aufzuhalten und sich behandeln zu lassen und zu Kräften zu kommen“, sagte Kalnina-Lukaševica. Sie fügte hinzu, dass einige von ihnen schon in den nächsten Tagen zusammen mit ihren Angehörigen kommen könnten.

    Zuvor hatte Litauens Innenministerin Rita Tamašunienė per Erlass die Einreise von 30 weißrussischen Bürgern, auch von Präsident Alexander Lukaschenko, verboten. Die Außenministerien Lettlands und Estlands verkündeten gleiche Sanktionsmaßnahmen.  

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte seinerseits, der Handelsverkehr könnte von baltischen Häfen in Richtung russischer Häfen umgeleitet werden. Das wäre „etwas nachteilig“, aber man könnte die Tarife regeln. Lukaschenko behauptete ferner, dass „erfahrenere Länder“ den baltischen Staaten befohlen hätten, mit Kritik an Minsk zu beginnen.  

    Massenproteste in Weißrussland 

    Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland – Anm. d. Red.) trieb nach eigenen Angaben die Protestierenden zuerst mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    ls/mt

     

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    Tags:
    Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenko, Lettland, Weißrussland