03:33 30 November 2020
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    Die Befunde der Berliner Charité über den russischen Blogger Alexej Nawalny gelten als Ärztegeheimnis und es ist derzeit unmöglich, diese einfach an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Martin Heger, der Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat sich dazu gegenüber der Agentur RIA Novosti am Dienstag geäußert.

    Die medizinischen Daten über Nawalny seien personenbezogen, sie stünden nur der Charité zur Verfügung und würden als Ärztegeheimnis gelten, sagte Heger.  

    Zuvor hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, die deutsche Seite um Rechtshilfe im Fall Nawalny ersucht zu haben. Am 4. September teilte das Bundesjustizministerium mit, dass über den Antrag abgestimmt und dieser der Berliner Justiz vorgelegt worden sei. Die Behörde in Berlin gab wiederum bekannt, dass sie das Rechtshilfeersuchen prüfe und nach Beratung mit den Bundesbehörden eine Entscheidung verkünden werde.

    Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte am Sonntag, dass der Rechtshilfemechanismus ein langer Prozess sei. Auch wies er darauf hin, dass die medizinischen Untersuchungsergebnisse personenbezogene Daten seien und die Frage ihrer Weitergabe an Dritte nur von ihrem Inhaber entschieden werden könne. Maas ließ jedoch offen, ob Nawalny als Patient oder die Charité Inhaber solcher Daten sind. Er gab nur an, dass dieses Problem mit Charité-Ärzten und den Personen, die die Untersuchung durchgeführt haben, geklärt werden müsse.

    Auch Professor Heger stellte fest, dass diese Frage noch geklärt werden müsse.

    Zu Maas' Aussagen sagte der Experte, dass er nicht sehr sicher sei, ob es im gegebenen Fall einfach darum gehe, Nawalny selbst zu fragen. Die Konsequenz daraus wäre, so Heger, dass die Befunde nicht übermittelt werden können,  bis Nawalny selbst gefragt werden könne (Nawalny wurde am Montag aus dem künstlichen Koma geholt und,  wie es hieß, „reagiert auf Ansprache“ – Anm. d. Red.).

    Wie Heger zuvor gegenüber der RIA Novosti erklärte, könne die Zusammenarbeit russischer und deutscher Behörden im Fall Nawalny durch eine Reihe von Faktoren erschwert werden. Er sagte, dass es in Deutschland keine Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens gebe. Zugleich seien auch in Russland keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet worden, bei denen deutsche Kollegen im Rahmen des Rechtshilfemechanismus helfen könnten. Dabei betonte der Experte, dass die deutschen Behörden Rechtsbeistand trotz der Tatsache leisten könnten, dass in beiden Ländern keine Strafverfahren eröffnet worden seien. 

    Fall Nawalny

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete und er in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt wurde. Später wurde der Patient auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Daraufhin erklärte der Kreml, Berlin habe Moskau nicht über seine Untersuchungsergebnisse informiert. Das russische Außenministerium betonte, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu dieser Situation warte.

    Bereits an dem Tag, als Nawalny ins Krankenhaus eingeliefert wurde, begannen die Staatsanwaltschaft und die Polizei, ihre Nachprüfung durchzuführen. Die russische Botschaft in Berlin gab bekannt, sie erwarte von der deutschen Seite, dass sie so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August im Fall Nawalny reagiert.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er am vergangenen Freitag gegenüber Journalisten mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, hieß es weiter. 

    Am 7. September teilten die Ärzte der Berliner Charité mit, dass der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny, der seit dem 22. August 2020 in der Berliner Charité behandelt werde, sich verbessert habe. Den Angaben zufolge konnte das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten beendet werden.

    pd/mt/sna

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    Ermittlung, Justiz, Untersuchung, Klinik, Nowitschok, Alexej Nawalny, Charité Berlin