16:04 18 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Die vorgesehenen Sanktionen gegen Anhänger des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf weiteres wegen des EU-Mitglieds Zypern nicht verabschiedet werden.

    Nach Angaben der dpa soll der EU-Staat Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet haben. Das Land werde ihn erst dann rückgängig machen, wenn die Europäische Union auch die Türkei mit neuen Sanktionen belegt.

    Das Ziel der Sanktionen gegen Weißrussland besteht für die EU darin, Druck auf die Führung des Landes aufzubauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen zu setzen.

    Zypern und Griechenland fordern von der EU seit Langem, einen härteren Kurs gegen die von ihnen als illegal betrachteten türkischen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu fahren.

    Andere EU-Staaten sind laut der dpa allerdings der Auffassung, dass dies das laufende Vermittlungsverfahren von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen. 

    EU akzeptiert Präsidentenwahl in Belarus nicht

    Die führenden politischen Parteien des EU-Parlaments hatten die Präsidentenwahl in Weißrussland am 9. August nicht anerkannt. Diese seien weder frei noch gerecht gewesen, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.

    Die Außenminister der EU-Staaten hatten sich außerdem auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein. 

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition landesweite Massenprotestaktionen gestartet. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    ao/sb/dpa

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