09:22 30 September 2020
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    Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow ist am Mittwoch gegenüber Journalisten auf die Position der USA zu dem russisch-deutschen Pipelineprojekt Nord Stream 2 eingegangen. Dabei hat er Washington aufgefordert, auf  jegliche Versuche zu verzichten, Moskau diesbezüglich Ultimaten zu stellen. 

    „Am allerwenigsten möchte ich Vorhersagen machen, ich möchte nur betonen, dass wir dazu auffordern, alle diese Themen mit äußerster Verantwortung anzugehen und nicht zu versuchen, uns, der Russischen Föderation, Ultimaten zu setzen“, sagte Rjabkow.

    Auch Moskau könne Ultimaten stellen, hieß es weiter.

    „Aber wie Sie anscheinend bemerkt haben, gibt es im Arsenal des russischen außenpolitischen Dienstes, im Arsenal der russischen Diplomatie, nichts Vergleichbares“, fügte der Vizeaußenminister hinzu.

    Das Schicksal von Nord Stream 2 sei bereits vor den aktuellen Ereignissen schwierig gewesen - „hauptsächlich wegen Washingtons dogmatischer Linie, dieses Projekt zu verhindern“,  so Rjabkow weiter.

    „Dies ist ein Beispiel dafür, wie Washington rücksichtslos, ohne zu zögern, ohne den geringsten Versuch, etwas zu tarnen, offen erklärt, dass das Projekt aus geopolitischen Gründen vereitelt werden sollte. Und jeder, der sich an einen anderen Standpunkt hält, läuft automatisch Gefahr, zum Objekt der US-amerikanischen Sanktionen zu werden. Dies ist grundsätzlich und aus allen Gesichtspunkten eine völlig inakzeptable Aussage zu dieser Frage“, betonte er.

    Außerdem thematisierte der russische Vizeaußenminister die möglichen US-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny.

    „(…) Sanktionen sind durchaus möglich, aber dies ist kein Grund, etwas an unserem Ansatz zu ändern, der absolut logisch und erklärbar ist“, sagte er.

    Nord Stream 2

    Die Situation um die Gasleitung Nord Stream 2 wird unter anderem durch den Vorfall mit dem russischen Blogger Alexej Nawalny verkompliziert, nachdem einige deutsche Politiker gegen die Initiative aufgetreten sind. Dabei gilt Deutschland weiter als Anhänger des Gaspipeline-Projekts. Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag in Berlin einen Stopp der Gasleitung Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Alexej Nawalny offen gelassen und erklärt, sie habe sich noch kein abschließendes Urteil gebildet.

    Morgan Ortagus, die Sprecherin des US-Außenministeriums, twitterte am Dienstag, es sei für Deutschland an der Zeit, seine Haltung gegenüber dem deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu überdenken. Zuvor sagte auch US-Präsident Donald Trump, er werde die Idee unterstützen, das Projekt zu stoppen.

    Moskau hat wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte fest, dass das Nord Stream 2-Projekt kommerziell sei und im Interesse der Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents umgesetzt werde. Die Forderungen einiger deutscher Parlamentarier, es aufgrund der Situation um Nawalny zu stoppen, seien emotionale Aussagen, die nicht auf irgendwelchen Fakten beruhen würden, hieß es.

    Fall Nawalny

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete und er in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt wurde. Zwei Tage später wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Laut dem leitenden Toxikologen Sibiriens, Alexander Sabaew, wurden in Nawalnys „Entgiftungsorganen“ (Leber, Lungen, Nieren) keine Giftstoffe entdeckt. Im Falle einer Vergiftung jedoch müssten in den genannten Organen Giftspuren festzustellen sein.

    Am 7. September teilten die Ärzte der Berliner Charité mit, dass sich der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny verbessert habe. Den Angaben zufolge konnte das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten beendet werden.

    pd/mt/sna

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