20:32 24 November 2020
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    Die Bundesregierung wird im Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) entscheiden, welche Maßnahmen künftig im Fall des russischen Bloggers Alexej Nawalny zu ergreifen sind. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz hat sich dazu bei einem Briefing am Mittwoch in Berlin geäußert.

    Zum heutigen Zeitpunkt gehe es darum, dass die deutsche Seite mit Partnern, darunter der OPCW, in Kontakt stünde und dadurch Fragen der weiteren Vorgehensweise im Fall Nawalny geklärt würden, sagte Fietz. Damit beantwortete sie eine Frage der Agentur RIA Novosti, ob es möglich sei, dass Deutschland Proben und die von den deutschen Militärspezialisten erhaltenen Untersuchungsergebnisse an Russland weiterleitet. 

    Der Stellvertreter des Sprechers im Verteidigungsministerium, Arne  Collatz-Johannsen, gab seinerseits an, dass die Untersuchungsergebnisse der OPCW übergeben worden seien. Russland sei ein Mitglied dieser Organisation, sagte er, als er gefragt wurde, ob der Datenaustausch möglich sei und ob eine erneute Kontrollstudie durchgeführt werden könne.

    Auf die Frage, ob die von Deutschland an die OPCW übermittelten Befunde angeben würden, wo die giftige Substanz hergestellt worden sei, antwortete Collatz-Johannsen, dass diese Frage an die OPCW gerichtet werden müsse. Zu weiteren diesbezüglichen Fragen merkte er an, man solle davon ausgehen, dass alle Bedingungen geschaffen worden seien, unter denen die Chemiewaffen-Organisation ihre Arbeit ausführen könne.

    Zuvor hatte das russische Außenministerium festgestellt, dass ein Aufruf an die OPCW ohne Übermittlung von Daten im Fall Nawalny an Moskau die Ersetzung einer normalen Zusammenarbeit durch eine Informationskampagne bedeuten würde. Deutschland greife auf die „Megaphon-Diplomatie“, Appelle an die EU, Nato und die OPCW zurück, um offenbar die im Voraus vorbereiteten „Reaktionsmaßnahmen“ zu rechtfertigen, hieß es.

    „Nowitschok-Vergiftung“ von Nawalny

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete und er in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt wurde. Zwei Tage später wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Laut dem leitenden Toxikologen Sibiriens, Alexander Sabaew, wurden in Nawalnys „Entgiftungsorganen“ (Leber, Lungen, Nieren) keine Giftstoffe entdeckt. Im Falle einer Vergiftung jedoch müssten in den genannten Organen Giftspuren festzustellen sein.

    Russland an Aufklärung interessiert

    Bereits an dem Tag, als Nawalny ins Krankenhaus eingeliefert wurde, begannen die Staatsanwaltschaft und die Polizei, ihre Nachprüfung durchzuführen. Die russische Botschaft in Berlin gab bekannt, sie erwarte von der deutschen Seite, dass sie so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August im Fall Nawalny reagiert.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er am vergangenen Freitag gegenüber Journalisten mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, hieß es weiter. 

    Am 7. September teilten die Ärzte der Berliner Charité mit, dass sich der Gesundheitszustand von Nawalny verbessert habe. Den Angaben zufolge konnte das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten beendet werden.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Nervengift, Vergiftung, Kontakt, Bundesregierung, Daten, OPCW, Aufklärung, Russland, Nowitschok, Untersuchung, Alexej Nawalny