15:34 19 September 2020
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    Die Situation um den Blogger Alexej Nawalny ist laut dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr keine rein deutsch-russische Angelegenheit.

    „Botschafter von Geyr hat gegenüber Vize-Außenminister (Wladimir – Anm. d. Red.) Titow noch einmal deutlich unterstrichen, dass es sich hierbei nicht um eine bilaterale deutsch-russische Angelegenheit handelt, und dabei auf die Erklärungen der EU, der NATO, der G7 und vieler anderer Staaten verwiesen“, heißt es in einer Mitteilung der deutschen Botschaft.

    In einem Gespräch mit Titow habe von Geyr die eindeutige Haltung der Bundesregierung dargelegt: „Herr Nawalny wurde Opfer eines in Russland verübten Verbrechens, nachweislich mit dem in Russland entwickelten Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe. Es liegt somit nun an Russland, sich zu diesem international geächteten Einsatz eines Nervenkampfstoffs in Russland gegen einen russischen Bürger und Oppositionspolitiker zu erklären.“

    Zudem sei wegen der Nutzung eines verbotenen chemischen Kampfstoffs die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die Überwachung des Chemiewaffenabkommens zuständig sei, und der auch Russland angehöre, unterrichtet und einbezogen worden.

    Was das russische Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny anbetreffe, sei es von der Bundesregierung schon vor Tagen an die zuständige deutsche Justiz weitergeleitet worden, hieß es weiter.

    Das russische Außenministerium teilte am Mittwoch  mit, dass dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr ein Protest im Zusammenhang mit „grundlosen Anschuldigungen und Ultimaten“ gegen Russland im Fall Alexej Nawalny ausgesprochen worden sei.

    Zuvor hatte Petr Bystron, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bundestag, gegenüber RIA  Novosti erklärt, dass die deutschen Behörden nicht bestreiten würden, dass der heimische Geheimdienst BND seit den 1990er Jahren Zugang zum Nervenkampfstoff „Nowitschok“ habe. Eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema sei unter Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet worden, hieß es.

    Angebliche Vergiftung von Nawalny

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete und er in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt wurde. Zwei Tage später wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Laut dem leitenden Toxikologen Sibiriens, Alexander Sabajew, wurden in Nawalnys „Entgiftungsorganen“ (Leber, Lungen, Nieren) keine Giftstoffe entdeckt. Im Falle einer Vergiftung müssten in den genannten Organen jedoch Giftspuren festzustellen sein.

    pd/mt/sna

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    Botschafter, Untersuchungen, Außenministerium, Omsk, Vergiftung, Nowitschok, Angelegenheiten, Botschaft, Alexej Nawalny