15:53 25 September 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    11799
    Abonnieren

    Die Reise nach Washington war für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic keine einfache. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Pristina zu normalisieren, ist ihm dennoch gelungen. Wie hoch ist der Preis dieses Abkommens, mit dem die Vereinigten Staaten sich als Balkan-Vermittler brüsten?

    Es war die größte Sorge von Vucic, dass die Serben in Washington aufgefordert würden, die abtrünnige Provinz Kosovo und Metochien als eigenständigen Staat anzuerkennen. Er habe diesbezüglich, „vielerlei barsche und dreiste Erklärungen albanischer Politiker aus Kosovo und Metochien“ im Vorfeld seiner Amerika-Reise vernehmen müssen, sagte der serbische Präsident.
    Pristina machte aus seiner streitsüchtigen Stimmung freilich keinen Hehl. Er werde in Washington über nichts anderes verhandeln, „außer über die Anerkennung der Unabhängigkeit“, versicherte der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti.

    Auch das Umfeld des Treffens war aufgeladen. Die Verhandlungen waren auf Ende Juni anberaumt worden – zu organisieren von Richard Grenell, dem ehemaligen Berlin-Botschafter und jetzigen Balkan-Bevollmächtigten der Vereinigten Staaten. Vorher hatte der kosovarische Präsident Hashim Thaci sich mit Aleksandar Vucic unter Vermittlung Washingtons auf einen Gebietstausch verständigen können.

    Doch überraschend meldeten sich Ankläger aus Den Haag und warfen der kosovarischen Führung Verbrechen vor, die über 20 Jahre zurückliegen. „Hunderte Opfer, ihre Namen sind bekannt. Es sind Serben, Kosovoalbaner, Sinti und Roma, Vertreter anderer Ethnien und politische Opponenten“, heißt es in einem von Den Haag veröffentlichten Dokument. Genannt wird darin der enge Verbündete Thacis, Kadri Veseli, Vorsitzender der Demokratischen Partei im Kosovo.

    Erklärt wird die Veröffentlichung damit, dass Thaci und Veseli die Arbeit des Internationalen Kosovo-Sondergerichts hätten hintertreiben wollen. An einen zeitlichen Zufall glaubt die Führung in Pristina hierbei allerdings nicht, wie Veseli zu verstehen gab. Wer davon profitieren könnte, die Verhandlungen in Washington zu sabotieren, sagte der kosovarische Politiker jedoch auch nicht.
    Medien nahmen die Vorlage auf und spekulierten, an Reibungsverlusten und mithin einer Verlangsamung der Verhandlungen könnte Brüsseler Beamten gelegen sein, weil Washington mit der EU um die Führungsrolle bei der Lösung der klaffenden Kosovo-Frage rivalisiere. Andere Kommentatoren sehen durch das Einschreiten Den Haags die Amerikaner im Vorteil, denn die Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung habe die kosovarische Führung zu Beginn der Verhandlungen in Washington nachgiebiger gestimmt.

    Es stimmt ja auch, dass die Kosovaren sich im Umgang mit der Regierung in Belgrad überaus eigensinnig verhalten hatten. Beispielsweise wurden serbische Waren bei der Einfuhr in die Kosovo-Provinz mit einem Strafzoll von 100 Prozent belastet. Brüssel hatte es nicht vermocht, Pristina von der Beendigung der zollrechtlichen Grabenkämpfe zu überzeugen. Erst Drohungen aus Washington, die Finanzhilfen einzustellen, hätten die kosovarische Führung zum Einlenken bewogen.

    Kosovo bleibt Kosovo

    Bei so einer Vorgeschichte verwundert es nicht, dass Aleksandar Vucic seine USA-Reise im Ergebnis als erfolgreich bewertet. Eigens für das serbische Volk betonte der Präsident, Belgrad schließe ein bilaterales Abkommen mit Washington, nicht mit Pristina. „Die dritte Seite ist als Völkerrechtssubjekt nicht anerkannt. Das ist für uns sehr wichtig.“

    Auch dass die Einigung schmerzliche politische Belange unberührt lässt und nur die Wirtschaft betrifft, unterstrich Vucic besonders und sprach von einem „starken Signal“ an „amerikanische und westeuropäische Gläubiger und Investoren“, in Serbien zu investieren.

    Konkretes hatte der serbische Präsident auch schon zu benennen. Demnach übernehmen die Amerikaner die Aufsicht über den Bau einer Schnellstraße nach Pristina – einer, die „für alle Serben, die in Kosovo und Metochien leben, notwendig ist“. Zudem sollen die serbisch bewohnten Gebiete der Kosovo-Provinz per Bahn an die Hauptstadt Belgrad angeschlossen werden.

    Zufrieden mit den Verhandlungen ist offenbar auch die Delegation aus dem Kosovo. Pristina hat sich mit Belgrad auf die Formulierung verständigen können, dass beide Seiten „einen wertvollen Beitrag zu der umfassenden, rechtlich verbindlichen Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen“ geleistet hätten.

    Einen unerwarteten Zug machte jedoch Washington. Als Präsident Trump die Verlegung der serbischen Botschaft in Israel aus Tel Aviv nach Jerusalem verkündete, konnte es Vucic sichtlich nicht fassen (die Bilder gingen um die Welt). Das ist eine Art Vermittlerprovision für die erzielte Einigung, die die Amerikaner dadurch einfordern.

    Aber gut, Vucic hat in Washington das Maximum dessen erreicht, was zu erreichen war. „Dem serbischen Präsidenten ist es gelungen, die rechtliche Anerkennung Kosovos abzuwenden“, erklärt der Slawist und Historiker Peter Iskenderow. „Die EU hat sich in Bezug auf Belgrad allein auf Politisches konzentriert, wohingegen Washington klar zu verstehen gab, dass es um ein rein wirtschaftliches Abkommen geht, nicht mehr als das. Deshalb ist die Vereinbarung im Ganzen eher im Sinne Belgrads. Serbien hat von dem Abkommen mehr Vor- als Nachteile.“

    Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bei Unterzeichnung des Vertrags mit Kosovo in Washington
    © Sputnik / Pressedienst des serbischen Präsidenten / Handout
    Sollte das Abkommen auch sehr weit ausgelegt werden, bleibe Belgrad auch dann im Vorteil, sagt der Wissenschaftler: „Die Amerikaner haben sich der Aufhebung wirtschaftlicher Hemmnisse zwischen Albanien, Kosovo und Nordmazedonien angenommen. Das weicht die Risiken für Vucic auf und ist ein Schritt hin zu einer Handels- und Wirtschaftsföderation auf dem Balkan. Die Region wird zu einem einheitlichen Verkehrsnetz verbunden. Es ist ein integratives Projekt – und es ist ein amerikanisches. Die EU geht als der größte Verlierer aus den Verhandlungen hervor. Die USA sind bei der Vermittlung auf dem Balkan in Führung gegangen. Und für Belgrad ist dies ein diplomatischer Erfolg.“

    Laut dem Experten ist die EU daran gescheitert, dass sie den Balkan als ein für Europa bestimmtes Territorium betrachtete. „Europäische Politiker drängten Belgrad zu einer rechtlichen Anerkennung des Kosovo. Bundeskanzlerin Merkel war gegen den Gebietstausch zwischen den Serben und Kosovaren. Die Amerikaner verfolgen andere Interessen. Amerikanisches Kapital auf dem Balkan ist für Serbien weniger gefährlich als das, was aus Brüssel aufgezwungen wird“, sagt Iskenderow.

    Nur die Sache mit der Botschaft – die Verlegung nach Jerusalem –mache die Regierung in Belgrad zu einer Geisel der amerikanische Innenpolitik, sagt der serbische Politologe Stevan Gajic. „Plötzlich steckt Serbien mittendrin in einem Territorialstreit im Nahen Osten. Plötzlich erkennt Belgrad Jerusalem als israelische Hauptstadt an. Ein sonderbarer Austausch von Gefälligkeiten, der mehr nach Posse aussieht als nach Diplomatie.“

    Es dürfte nur wenigen Serben gefallen, sagt der Politologe, dass ihr Land plötzlich als Karte im US-Wahlkampf ausgespielt werde: „Trump braucht die Stimmen der israelischen Einflussgruppen in den USA, er braucht einen Erfolg im Nahen Osten. Aber warum knüpft Serbien seine Probleme an den Nahostkonflikt?“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Bei einer „Nowitschok“-Vergiftung wäre Nawalny nach 10 Minuten tot – Entwickler
    „Manchmal kriegt man das Schiff nicht mehr rum“: Kann Deutschland Corona-Kollaps verhindern?
    Erstmal kollektiv schießen – Was macht die Nato mit der ukrainischen Armee?
    Tags:
    USA, Kosovo, Serbien