23:23 27 September 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    399143
    Abonnieren

    Die EU hat individuelle Sanktionen gegen Privatpersonen und Organisationen, die „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben oder bedrohen“, um ein weiteres halbes Jahr verlängert, teilte der Rat der Europäischen Union mit.

    „Die Entscheidung wurde vom Rat im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens gefällt“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

    Die bisher geltenden Sanktionen sollten am 15. September ablaufen. Mit ihrer Verlängerung werden die Sanktionen nun bis zum 15. März 2021 gelten und Reisebeschränkungen und die Sperrung von Aktiva in der EU vorsehen. Auf der „schwarzen Liste“ stehen insgesamt 175  Personen und 44 Organisationen. Die EU-Entscheidung trifft nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Freitag, dem 11. September, in Kraft.

    Die EU-Botschafter hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen in einem schriftlichen Verfahren zu beschließen. Demnach sollen diesbezügliche Entscheidungen der Mitgliedsländer in schriftlicher Form innerhalb eines gewissen Zeitraumes gesammelt werden. Eine definitive Entscheidung wird anhand der gesammelten Schriften getroffen. Für eine Verlängerung der Sanktionen ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder erforderlich.  

    ls/mt

     

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Paschinjan-Putin-Telefonat : „Eskalation in Bergkarabach muss verhindert werden“
    Lage in Bergkarabach spitzt sich zu: Moskau ruft zur Feuereinstellung und zu Verhandlungen auf
    Angezeigt, remonstriert, suspendiert! Polizist kämpft gegen Corona-Politik
    Tags:
    Der Rat der Europäischen Union, EU