10:14 04 Dezember 2020
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    Die Vereinigten Staaten haben laut einer Mitteilung des US-Finanzministeriums von Donnerstag Sanktionen gegen drei russische Bürger wegen angeblicher Einmischung in den Wahlprozess im Land verhängt. 

    Zu den Personen, die von den USA verdächtigt werden, an der Cyberkriminalität beteiligt zu sein, gehören demnach Andrejew Anton Nikolajewitsch, Aslanowa Darja Dmitrijewna und Lifschiz Artjom Michajlowitsch. Auch ein Bürger der Ukraine, Derkatsch Andrej Leonidowitsch, sei bestraft worden, hieß es.

    Nach Angaben der US-Behörde würden alle drei Russen in St. Petersburg leben; sie seien Mitarbeiter des dort ansässigen Unternehmens „Internet Research Agency“ (IRA), das mit dem russischen Geschäftsmann Jewgeni Prigoshin in Verbindung gebracht werde.

    Alle erwähnten Personen hätten „direkt oder indirekt im Interesse oder im Namen der IRA“ gehandelt, die mithilfe der Kryptowährung Aktivitäten zwecks des „bösartigen Einflusses auf der ganzen Welt“ finanzieren würde.

    Andrej Derkatsch sei seit mehreren Jahren ein russischer Agent und unterhalte enge Beziehungen zu den russischen Geheimdiensten, hieß es in der Mitteilung. Die gegen ihn verhängten Strafmaßnahmen seien auf die Versuche zurückzuführen, die US-Präsidentschaftswahlen 2020  zu untergraben.

    Von mindestens Ende 2019 bis Mitte 2020 habe Derkatsch eine verdeckte Einflusskampagne durchgeführt, die sich auf falsche und unbegründete Berichte über US-Beamte im Zusammenhang mit US-Wahlen konzentriert hätte. 

    Alle Eigentumsrechte und Eigentumsanteile, die der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen, würden gesperrt, so die Behörde. Es sei auch den US-Bürgern generell verboten, Geschäfte mit diesen Personen zu tätigen. Darüber hinaus würden alle Unternehmen blockiert, die zu 50 Prozent oder mehr einer oder mehreren von den Sanktionen betroffenen Personen gehören würden. 

    Wie der US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, hätten die Bestraften anhand der Manipulationen und Täuschungen den Wahlprozess in den USA und anderswo auf der Welt beeinflusst.

    „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um den russischen Desinformationskampagnen entgegenzuwirken und die Integrität unseres Wahlsystems aufrechtzuerhalten“, sagte Mnuchin. 

    Die Präsidentschaftswahl in den USA ist für den 3. November 2020 angesetzt. Der amtierende Präsident Donald Trump kandidiert für eine zweite Amtszeit und wird gegen den demokratischen Kandidaten Joe Biden antreten.

    US-Ermittlungen zu Moskaus „Wahleinmischung“

    Der Aufklärungsausschuss im US-Repräsentantenhaus hatte im Jahr 2018 nach seiner Untersuchung Russland vorgeworfen, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben. 

    Dabei fand Sonderermittler Robert Mueller in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine Belege für „illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau“, deren Vorhandensein sowohl der Kreml, als auch das Weiße Haus bestritten.  

    Danach bezichtigte das Repräsentantenhaus Trump des Amtsmissbrauchs und der Versuche, die Ermittlungen des Kongresses zu verhindern. Das von den Demokraten maßgeblich vertretene Repräsentantenhaus stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die republikanische Mehrheit im Senat sprach Trump in beiden Punkten frei.      

    Russland bestritt mehrmals Einmischungs-Vorwürfe

    Moskau hatte wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen, sich in die Wahlen oder in die inneren Angelegenheiten der USA oder eines anderen Landes eingemischt zu haben. Es bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“ und wies auf einen Mangel an Beweisen hin.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Geschäft, Einfluss, Geheimdienste, Russen, Sanktionen, Einmischung, Wahl, USA