00:53 01 Dezember 2020
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    Eine israelische Journalistin sprach am Mittwoch im Bundestag über möglichen Frieden im Nahen Osten. Ebenso über Palästina, Israel und das Friedensabkommen mit den Emiraten durch Vermittlung der US-Regierung. Eingeladen dazu hat Außenpolitiker Anton Friesen (AfD). Wie ist Trumps Friedensplan für Nahost einzuschätzen? Sputnik war vor Ort.

    Erneut wurde US-Präsident Donald Trump Mitte dieser Woche als Anwärter zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Begründung eines norwegischen Politikers: Die aktuellen Bemühungen der US-Regierung, Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Ein Meilenstein auf diesem Weg sei Trumps Vermittlung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Trump sei mit seiner Friedenspolitik „ein einmaliger Deal“ gelungen, argumentierte der Skandinavier.

    Wie der US-Friedensplan aus dem Hause Trump für die Region des Nahen und Mittleren Ostens tatsächlich einzuschätzen ist, wollte am vergangenen Mittwochabend im Deutschen Bundestag die US-israelische Journalistin Orit Arfa beantworten.

    VAE-Israel-Friedensabkommen „ist beeindruckend“

    Auf Einladung des AfD-Abgeordneten und Außenpolitikers Anton Friesen referierte die Israelin im deutschen Parlament über ihr Heimatland, Palästina, einen möglichen Frieden im Nahen Osten sowie das aktuelle Friedensabkommen zwischen den VAE und Tel Aviv. Ihre Großeltern sind Holocaust-Überlebende und ihr Vater wurde in einem Lager für „Displaced Persons“ in Deutschland geboren.

    „Ich denke, es handelt sich hierbei um ein sehr beeindruckendes Abkommen“, sagte Orit Arfa am Mittwochabend vor Ort im Deutschen Bundestag im Sputnik-Interview. „Wer hätte gedacht, dass es wirklich Frieden im Nahen Osten geben könnte. Zwischen Juden und arabischen Nationen. Ganz besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Emirate in der Vergangenheit noch im Krieg mit Israel befunden hatten.“

    Zuvor hielt die US-israelische Journalistin eine informative Präsentation zum Thema Israel und zu dem Nahost-Friedensplan von Trump in deutscher Sprache. Arfa war früher unter anderem Redakteurin bei der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“. Heute publiziert sie für mehrere Medien, darunter das deutsche Magazin „Cicero“.

    Weltweite und europäische Stimmen aus dem linken politischen Lager hatten ihr zufolge in den letzten Monaten befürchtet, dass „die Ausweitung der israelischen Souveränität“ die Gewalt in der Region anheizen würde. „Nun haben wir gesehen, dass die Vorhersagen über die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen völlig falsch waren“, sagte Arfa in ihrer Rede im Bundestag. „Tatsächlich geschah das Gegenteil: Israel schloss Frieden mit einem arabischen Staat (den VAE, Anm. d. Red.) – und weitere werden folgen. Das beweist das Sprichwort, dass Araber auf starke Führung und nicht auf Beschwichtigungen reagieren.“

    Die Wirtschaft zuerst: Trumps „Peace-Deal“

    Der Nahost-Friedensplan von Trump umfasst laut Medien mehrere Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Palästinenser. Das kommentierte AfD-Außenpolitiker Friesen vor Ort gegenüber Sputnik. Sein Büro hatte die Veranstaltung organisiert.

    Die israelische Journalistin Orit Arfa bei ihrer Rede im Bundestag auf Einladung von AfD-MdB Dr. Anton Friesen (zweiter von links).
    © Sputnik / Alexander Boos
    Die israelische Journalistin Orit Arfa bei ihrer Rede im Bundestag auf Einladung von AfD-MdB Dr. Anton Friesen (zweiter von links).
    „Trump setzt als Geschäftsmann auf die Wirtschaft“, sagte der AfD-Politiker. „Das zieht sich durch seine Außenpolitik. Auch beim kosovarisch-serbischen Abkommen geht es darum, dass man erstmal auf die Wirtschaft setzt. Dass man über das Ökonomische eine Normalisierung schafft zwischen beiden Staaten. Dass man darüber eben zu einer Lösung der drängenden Statusfragen kommt. Genau das gleiche will Trump auch mit den Israelis und Palästinensern versuchen. Auch das Auswärtige Amt hat mir heute in der Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags bekundet, dass man hinter dem wirtschaftlichen Teil des Trump-Plans für Nahost steht. Das finde ich sehr interessant. Auch weil die offizielle deutsche Position ist, dass man ‚sehr skeptisch‘ diesem Trump-Plan gegenübersteht.“ Friesen interpretiere dies so, dass die Bundesregierung den politischen Teil des Nahost-Plans der US-Administration ablehnen würde. Jedoch eben nicht den Teil zur Stärkung der israelischen wie palästinensischen Wirtschaft.

    Er denke, dabei komme es vor allem auch auf die arabischen Staaten an. Diese müssten mitziehen und sich beteiligen, um den US-Friedensplan für den Nahen Osten zu realisieren. „Vor allem die reichen Staaten: Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien – nur um ein paar zu nennen. Diese müssten auch mitmachen und investieren in den palästinensischen Gebieten.“

    „Tourismus im Nahen Osten könnte von Trump-Friedensplan profitieren“

    „Wie ich bereits in meiner Rede festgehalten habe“, erklärte die israelische Journalistin Arfa im Gespräch vor Ort weiter: „Bei allen politischen Erfolgen hierbei für Trump und (Israels Premier Benjamin, Anm. d. Red.) Netanjahu – meine Frage bleibt stets: Wie kommen diese Friedensabkommen der einfachen Bevölkerung, dem einfachen Menschen zugute? Wie können diese der Bevölkerung im Alltag helfen? Menschen, die in Israel unter täglichen Schwierigkeiten leben. Es ist schwierig, dort seinen Unterhalt zu verdienen. Es ist stressig, mit umgebenden Feinden zu leben. Das ist für mich die wichtigste Frage. Ich hoffe und bin optimistisch, dass diese Abkommen dabei helfen werden.“ Aber auf der symbolischen Ebene sei dies ein sehr großer Schritt, den der Trump-Friedensplan für Nahost angestoßen habe. Insbesondere das Abkommen zwischen Tel Aviv und den Emiraten.

    Der Tourismus könne dabei helfen, betonte sie. „Israelische Urlauber haben nun mit den Emiraten ein neues Reiseziel. Wir werden sehen, wie und ob die Tourismus-Branche in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon profitieren wird. Natürlich liegt der Tourismus jetzt in der Corona-Zeit am Boden. Offensichtlich gibt es mehr Kooperationen zwischen High-Tech-Firmen und Geschäftsleuten, mehr Investitionen und Investoren zwischen beiden Ländern. Das könnte zu mehr Arbeitsplätzen führen. Dies würde vor allem einfachen Arbeitern helfen, die jetzt durch Corona hart getroffen wurden.“

    Dissens zwischen Arabischer Liga und Palästinenser-Führung

    Es habe momentan den Anschein, dass andere arabische Staaten und damit frühere „Erzfeinde“ Israels dem Beispiel der Emirate folgen könnten.

    „Saudi-Arabien hat Israel bereits erlaubt, seinen Luftraum für Überflüge nutzen zu können“, schätzte die Israelin ein. „Dies ist ein weiterer Vorteil für Israelis. Weil sie einfach gerne reisen. Für sie würde das Flug-Reisen nach Indien oder Thailand einfacher und schneller machen. Vielleicht werden der Bahrain, Oman und der Sudan nachfolgen. Ich habe heute erst gelesen, dass anscheinend die Arabische Liga die Verdammung des Friedensabkommens zwischen Israel und den Emiraten durch die Palästinensische Führung verurteilt hat. Es gibt also Zeichen, dass sich die Araber an Israel annähern. Die arabischen Länder realisieren: Israel wird hier bleiben. Sie wollen sich nicht mehr selbst isolieren und ihre Verbindungen zu Israel kappen.“

    Die Arabische Liga, die den politischen Zusammenschluss der arabischen Staaten repräsentiert, „lehnt den Pakt zwischen Israel und Emiraten nicht ab“. Das meldete die Nachrichtenagentur DPA am Mittwochabend.

    „Die Arabische Liga will das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht verurteilen und widerspricht damit einem Wunsch der Palästinenser. Diese hätten auf einer Videokonferenz der Außenminister der Arabischen Liga am Mittwoch erfolglos eine Verurteilung des Paktes gefordert, sagte ein palästinensischer Diplomat. (…) Die Emirate hatten am 13. August angekündigt, diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen zu wollen. Im Gegenzug wolle Israel die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. (…) Das Abkommen würde die VAE nach Ägypten und Jordanien zum dritten arabischen Land machen, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Es gab weit verbreitete Spekulationen darüber, ob andere arabische Nationen diesem Beispiel folgen werden.“

    „Bruch mit pan-arabischem Konsens“ – Medien

    „Viele Palästinenser fühlen sich von den Vereinigten Arabischen Emiraten verraten: Der Golfstaat will sich Israel annähern – ein Bruch mit einem gesamtarabischen Konsens. Welche Möglichkeiten bleiben ihnen?“ Das berichtete zuvor die „Tagesschau“. „Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zeigte sich im August voller Wut. Er warf den Emiraten vor, sie hätten versucht, die Welt zu täuschen, und vorgegeben, etwas Großartiges für die Palästinenser erreicht zu haben, weil Israel die angekündigte Annektierung des Westjordanlandes vorerst nicht umsetzen will. (…) Abbas ist 84 Jahre alt, seit Jahrzehnten setzt er sich für einen eigenen palästinensischen Staat ein. So isoliert wie in den vergangenen Wochen war er selten. Mit der US-Regierung spricht er nicht mehr, seitdem Donald Trump 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. (…) Aus Sicht der Palästinenser ist aber dennoch etwas Unerhörtes geschehen:  Ein Bruch mit einem pan-arabischen Konsens.“

    Vieles spreche dafür, dass diese Vereinbarung nicht mit der palästinensischen Führung abgestimmt gewesen sei, bedauerte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung wolle die Führung der Palästinenser dennoch „bei allem Frust" dazu bewegen, dialogbereiter zu werden und eigene „Vorschläge auf den Tisch zu legen und wieder mit Israel zu verhandeln“.

    Historische Verantwortung: „Berlin muss Israel stets schützen“ – AfD-Politiker

    „Wir als AfD sind die pro-israelische Kraft im Deutschen Bundestag“, sagte AfD-Bundestagspolitiker Friesen weiter vor Ort gegenüber Sputnik. „Das wird klar aufgrund unserer politischen Initiativen sowie unserer Anträge und Anfragen. Wir haben uns als Erste für ein Verbot der Hisbollah stark gemacht. Wir haben uns für ein Verbot der antisemitischen ‚BDS‘ stark gemacht und eingesetzt. Und wir waren die einzigen, die das israelische Vorgehen im Westjordanland – diese vermeintliche Annexion – nicht verurteilt haben. Wir wollen (mit der Veranstaltung, Anm. d. Red.) eben zeigen, dass wir in diesem Bereich weiter aktiv sind und es den Israelis selbst, einer israelischen Journalistin, ermöglichen wollen, die israelische Perspektive darzustellen. Wir wollen in den Diskurs treten über eine mögliche Weiterentwicklung der israelisch-arabischen Beziehungen. Deutschland hat in diesen traditionell auch immer eine wichtige Rolle gespielt, weil wir gute Beziehungen zu beiden Seiten pflegen.“

    Berlin könne dabei eine Vermittlerrolle spielen. „Gleichfalls sollte uns aufgrund unserer historischen Verantwortung klar sein, dass wir an der Seite Israels stehen sollten, finde ich.“

    Wirbel um serbische Botschaft in Jerusalem

    Ob Serbien seine Botschaft für das Land Israel, wie angekündigt und unterzeichnet, bald nach Jerusalem verlegen wird, konnte der AfD-Abgeordnete aktuell noch nicht sagen. „Zunächst einmal ist Serbien noch kein Mitgliedsland der EU. Über die Beitrittsverhandlungen haben die EU, Brüssel, Frankreich und Berlin einen Hebel, um auf Serbien Druck auszuüben. Man weiß, dass traditionell die offizielle deutsche und französische Position sehr stark pro-palästinensisch ist. Insbesondere die französische Position. Ob Serbien da dem Druck standhält, werden wir sehen. Ich hoffe natürlich, dass die serbische Regierung ihre Souveränität wahrt und an diesem Entschluss festhält.“

    Friesen betonte abschließend:

    „In den letzten 20 bis 30 Jahren haben wir im Nahen Osten keinerlei Fortschritte gesehen. Alle außenpolitischen Initiativen wurden von den Palästinensern faktisch geblockt. Ich denke, der Friedensplan von Trump bringt frischen Wind in die Angelegenheit. Er sorgt dafür, dass neue Ansätze diskutiert werden. Man sieht auch am Abkommen zwischen Israel und den Emiraten, dass dieser US-amerikanische Druck wirkt, dass sich da etwas verbessert.“

    Er denke, es werden „eine Reihe weiterer Abkommen (mit anderen arabischen Staaten, Anm. d. Red.) folgen, wie das Frau Orit Arfa heute auch gesagt hat“. Dies könne zu einer soliden Grundlage für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region führen.

    Die Radio-Interviews mit Journalistin Orit Arfa und Anton Friesen (AfD):

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    Arabische Liga, Deutschland, AfD, VAE, Israel