20:34 30 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (104)
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    Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York von Deutschland Testergebnisse von Alexej Nawalny gefordert. Ohne die Informationen könne die russische Justiz nicht zur mutmaßlichen Vergiftung des Kreml-Kritikers ermitteln.

    „Jeder Jurastudent weiß schon im ersten Studienjahr: Einer Ermittlung müssen Beweise und Fakten vorausgehen, die auf uns zugänglichen Angaben basieren. Sonst haben unsere Rechtsschutzbehörden keinen Grund für eine Ermittlung“, äußerte Nebensja. „Unsere Ärzte, die nebenbei bemerkt Alexej Nawalny gerettet haben, haben in seinen Proben keine chemischen Substanzen entdeckt“.

    „Aber wir haben von Deutschland keinerlei Beweise erhalten, die es uns ermöglichen, zu dem Schluss zu kommen, dass es sich um ein Verbrechen, einen Vergiftungsversuch handelt, und eine Untersuchung einzuleiten“, betonte der Diplomat.

    Artikel 7 des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) verlange, dass jeder Staat mit anderen kooperiere und alle notwenige rechtliche Hilfe leiste, sagte der russische UN-Botschafter weiter. „Wenn unsere Partner dem CWÜ so verpflichtet sind, warum halten sie sich dann nicht an diese Forderung?“, fragte Nebensja. Und weiter:

    „Wir beobachten eine paradoxe Situation: Wir bitten unsere deutschen Partner um Zusammenarbeit, aber wie können wir vorankommen, wenn die deutsche Seite die Zusammenarbeit verweigert? Wie können dann die russischen Behörden mit allen für den Beginn einer Untersuchung erforderlichen Verfahren mit einer Kooperation anfangen?“

    Bitte Fakten auf den Tisch

    Russland sei wie kein zweiter an einer Aufklärung des Vorfalls mit Nawalny interessiert, betonte Nebensja. Er rief Deutschland ein Mal mehr dazu auf, Fakten vorzulegen. Diese russische Anfrage sei absolut legitim und entspräche sowohl den Vereinbarungen zwischen beiden Staaten als auch dem Ziel Deutschlands und anderer Staaten, „die Wahrheit aufzuklären“.

    „Vor einigen Tagen wurde uns gesagt, dass man uns keine Informationen liefert, weil die Proben an einem Institut der Bundeswehr untersucht wurden und Russland sonst herausfinden könnte, was die Bundeswehr über chemische Substanzen weiß. Danach erfuhren wir, dass die Ergebnisse einer Geheimhaltung unterliegen. Wie sollen wir das interpretieren?“, fragte Nebensja.

    Er verwies darauf, dass Deutschland die Testergebnisse seinen Verbündeten zur Verfügung gestellt habe. „Jetzt hören wir nicht nur Aufrufe, sich zu erklären und eine Ermittlung durchzuführen, sondern sogar Forderungen, uns schuldig zu bekennen.“  

    Diese Forderung bezeichnete Nebensja als „unmoralisch“. „Wenn Sie Erklärungen verlangen, legen Sie bitte Fakten auf den Tisch, damit wir uns austauschen können. Warum sollen wir Anschuldigungen glauben, die durch keine Beweise gestützt sind, selbst wenn sie, wie Sie es sagen, zweifelsfrei sind?“

    Konsequenzen für Beziehungen mit Berlin

    Der russische UN-Botschafter warnte Deutschland vor Konsequenzen für das Verhältnis zwischen beiden Staaten, sollte Berlin die ihm bekannten Informationen zum Nawalny-Fall nicht liefern. Er verwies darauf, dass der russische Botschafter in Berlin das Auswärtige Außenamt besucht, jedoch keine der angefragten Informationen erhalten habe.

    „Wenn die deutsche Seite die Materialien nicht zur Verfügung stellt, wird dies von der russischen Seite als die Weigerung der deutschen Regierung angesehen, die Wahrheit durch eine objektive Untersuchung festzustellen“, warnte Nebensja. Alle „bisherigen und aktuellen Maßnahmen“ im Fall Alexej Nawalny werde Moskau „als himmelschreiende feindliche Provokation gegen Russland“ ansehen. Das würde „die russisch-deutschen Beziehungen und die internationalen Beziehungen insgesamt“ schwer beschädigen.

    Mit Nervenkampfstoff vergiftet?

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Noch am selben Tag begannen die russischen Staatsanwaltschaft und die Polizei, ihre Nachprüfung durchzuführen.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Daraufhin erklärte der Kreml, Berlin habe Moskau nicht über seine Untersuchungsergebnisse informiert. Das russische Außenministerium betonte, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu dieser Situation warte. Die russische Botschaft in Berlin gab bekannt, sie erwarte von der deutschen Seite, dass sie so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August im Fall Nawalny reagiert.

    Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird in Russland vorerst de facto zum Fall Nawalny ermittelt. Sobald nachgewiesen sei, dass ein Giftstoff im Spiel war, werde de jure ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. In dieser Woche teilte die Universitätsklinik Charité mit, dass Nawalny aus dem künstlichen Koma geholt worden sei.

    leo/sna/ae

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    Proben, Ergebnisse, Test, Sitzung, UN-Sicherheitsrat, UN, Wassili Nebensja, Vergiftung, Alexej Nawalny, Deutschland, Russland