03:30 30 November 2020
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    Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Großbritannien im Brexit-Streit zur Vertragstreue gemahnt. „Verträge müssen geachtet werden, das weiß jeder“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Berlin. Die EU strebt in künftigen Handelsbeziehungen mit London gleiche Wettbewerbsbedingungen an.

    Scholz sieht offenbar weiter Chancen auf einen Handelspakt der EU mit London. Er sagte: „Meine Sicht auf solche Diskussionen ist: Man muss das bis zum letzten Moment durchziehen, aber man muss sehr klar sein.“

    Brexit-Befürworter auf den Straßen von London (Archivbild)
    © Sputnik / Justin Griffiths-Williams

    Die britische Regierung plant ein Gesetz, das den gültigen EU-Austrittsvertrag teilweise aushebeln würde. Die EU-Kommission hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zurückzuziehen, doch von dort kam bereits eine Absage. Die Verhandlungen über einen Handelsvertrag ab 2021 stecken fest. Die EU will deshalb die Vorbereitungen auf einen wirtschaftlichen Bruch ohne Vertrag verstärken.

    Die britischen Pläne würden vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland betreffen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland vermeiden und den Frieden auf der Insel wahren sollen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe betonte, die Einhaltung des bereits gültigen Vertrags sei „Voraussetzung“ für jede weitere Vereinbarung mit Großbritannien. Die EU sei aber weiter bereit, zu einer Einigung zu kommen.

    EU fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen

    Der französische Finanzminister Bruno Le Maire stellte klar, dass die EU nicht von ihrer Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen in künftigen Handelsbeziehungen absehen werde: „Wir werden nichts akzeptieren, das den Binnenmarkt gefährden oder schwächen würde.“

    Österreichs Ressortchef Gernot Blümel sagte, er fühle sich in der Brexit-Diskussion an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Bereits vor zwei Jahren habe es eine ähnliche Debatte gegeben. „Irgendwann wird man sich überlegen müssen von britischer Seite, wie ernst man das Ganze meint“, sagte Blümel.

    In der vergangenen Woche hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gewarnt, dass nur noch wenig Zeit bleibe, um ein Handelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase zustande zu bringen. Ohne ein Handelsabkommen drohten ab Anfang 2021 die Einführung von Zöllen, die Unterbrechung von Lieferketten und ein erschwerter Datenaustausch zwischen der EU und Großbritannien.

    leo/dpa/ae

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    Tags:
    Olaf Scholz, Wettbewerb, Handelsabkommen, Verhandlungen, Brexit, Großbritannien, EU, Deutschland