15:59 30 November 2020
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    Die Bundesregierung pocht im Fall des angeblich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny gegenüber Russland vorerst auf eine weitgehende Geheimhaltung. Moskau hält deutsche Schlussfolgerungen juristisch für unzureichend für eigene Untersuchungen.

    „Die Bundesregierung hat Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu am Freitag in Berlin. Zu beachten seien auch „Vertraulichkeitsgepflogenheiten“. Er bekräftigte, dass Russland ausreichende Informationen habe für eigene Untersuchungen des Mordversuchs.

    „Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen“, sagte Seibert.

    Im Fall Nawalny, der in der Berliner Charité behandelt wird, will sich die russische Polizei nach Angaben vom Freitag nun an den Ermittlungen in Deutschland beteiligen. Eine entsprechende Anfrage an die deutschen Behörden werde vorbereitet, teilte die russische Transportpolizei mit. Seibert sagte dazu, ein Gesuch Russlands liege nicht vor.

    Nawalny-Mitarbeiter gegen russische Teilnahme

    Nawalnys Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow lehnt eine Teilnahme russischer Ermittler an Vernehmungen Nawalnys in Deutschland ab. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Wolkow, so ein Ansinnen sei „komplett inakzeptabel“. Entsprechende Forderungen aus Russland seien „reine Propaganda“.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv)
    © Foto : Pressedienst des russischen Außenministeriums

    Russland ist nach Kremlangaben vom Vortag auch zu einer internationalen Zusammenarbeit bereit. Russland werde Kontakt aufnehmen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), nachdem Deutschland seine Untersuchungsergebnisse zu dem „Berliner Patienten“ übergeben habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Der Oppositionelle Nawalny soll in Russland nach deutschen Angaben mit einem international geächteten Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein - international diskutiert wird, ob und welche Rolle staatliche Stellen dabei gespielt haben könnten. Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums machte unterdessen deutlich, dass das Endergebnis der Untersuchung an die OPCW übergeben wurde.

    „Juristischer Nonsens“

    Deutschland hat demnach aber nicht die der Geheimhaltung unterliegende, komplette Untersuchungsakte offengelegt. Die Laborarbeiten waren in München von einem Bundeswehr-Institut gemacht worden, das von der OPCW dafür als eines von 17 Einrichtungen weltweit zertifiziert ist.

    Am Freitag verwies der Kreml darauf, dass die Ergebnisse eines deutschen Labors, „geschweige denn eines militärischen“, Russland aus rechtlicher Sicht nicht ausreichten, um eigene Ermittlungen einzuleiten.

    „Das ist juristisch einfach unmöglich. Genau wie in der Bundesrepublik wäre es vermutlich nicht möglich, auf der Grundlage von Proben, die in unserem Militärkrankenhaus genommen wurden, ein Strafverfahren einzuleiten. Das ist unmöglich, ein juristischer Nonsens“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Er betonte, die zuständigen Ermittlungsbehörden in Russland führten bereits die nötigen Prüfungen durch. „Wir hoffen sehr, von unseren deutschen Kollegen Informationen zu bekommen, die uns voranbringen.“

    Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Die dortigen Ärzte sprachen von „Unterzuckerung“ aus ungeklärter Ursache. Nach ihren Worten wurden weder in Blut- noch in Urinproben Nawalnys Giftspuren entdeckt.   

    Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Noch am selben Tag begannen die russischen Staatsanwaltschaft und die Polizei, ihre Nachprüfung durchzuführen. Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Daraufhin erklärte der Kreml, Berlin habe Moskau nicht über seine Untersuchungsergebnisse informiert. Das russische Außenministerium betonte, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu dieser Situation warte. Die russische Botschaft in Berlin gab bekannt, sie erwarte von der deutschen Seite, dass sie so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August im Fall Nawalny reagiert.

    Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird in Russland vorerst de facto zum Fall Nawalny ermittelt. Sobald nachgewiesen sei, dass ein Giftstoff im Spiel war, werde de jure ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. In dieser Woche teilte die Universitätsklinik Charité mit, dass Nawalny aus dem künstlichen Koma geholt worden sei.

    Seit Mitte der neunziger Jahre hatten etwa 20 westliche Staaten, darunter Großbritannien, die USA, Schweden und Tschechien, phosphororganische Verbindungen aus der Nowitschok-Gruppe sowie Herstellungsverfahren und Auswirkungen untersucht. Russland stellte die Arbeiten an chemischen Waffen 1992 auf Erlass des damaligen Präsidenten, Boris Jelzin, ein. Bis 2017 vernichtete Russland alle seine Bestände an chemischen Waffen, was von der zuständigen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurde.

    leo/sna/ae

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    Tags:
    Geheimhaltung, Weigerung, Ergebnis, Nowitschok, Vergiftung, Alexej Nawalny, Deutschland, Russland