16:52 18 September 2020
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kommt nach Angaben des Kreml an diesem Montag zu einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach Sotschi. Die Unterzeichnung von Dokumenten nach dem Treffen ist laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht geplant.

    „Ja, der Besuch von Lukaschenko wird tatsächlich am Montag, dem 14. September, stattfinden. Das wird ein Arbeitsbesuch sein, er wird ein Gespräch mit Präsident Putin führen“, antwortete Peskow auf eine Frage von Journalisten.

    Die Frage, ob die beiden Staatschefs nach dem Treffen und der Pressekonferenz gemeinsame Dokumente unterzeichnen würden, hat Peskow verneint. Und bezüglich der Presseerklärungen sagte der Pressesprecher: „Vielleicht werden wir Sie über die wichtigsten Ergebnisse dieser Verhandlungen informieren, wir werden auf jeden Fall versuchen, dies zu tun“.

    Peskow bestätigte auch, dass der Austausch von Eröffnungsprotokollworten ausgestrahlt werde.

    Tagesordnung

    Wie aus einer Erklärung des Kreml-Pressedienstes hervorgeht, werden die Präsidenten bei dem Treffen wichtige Fragen der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft erörtern.

    „Es ist geplant, der Umsetzung großer gemeinsamer Projekte in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Energie, Kultur und humanitäre Hilfe sowie den Aussichten für die Förderung von Integrationsprozessen innerhalb des Staatenbundes* besondere Aufmerksamkeit zu widmen“, heißt es in der Erklärung.

    Telefonat zwischen Putin und Lukaschenko

    Ende August hatte Lukaschenko mit Putin telefoniert. Das Gespräch fand auf Initiative der weißrussischen Seite statt.

    Die Spitzenpolitiker beider Länder hatten den Ausbau der bilateralen Beziehungen sowie die Umsetzung der bilateralen Vereinbarungen zur Erörterung gebracht. Die Präsidenten haben unter anderem ihre Meinungen über internationale Fragen ausgetauscht.

    Proteste in Weißrussland

    Schon seit mehr als einem Monat dauern in Weißrussland die Massenproteste an, die sich gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko richten. Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentschaftswahl am 9. August zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen. Allerdings erkannten seine Herausforderer das Wahlergebnis nicht an und beanspruchten den Sieg für sich.

    Auch die EU geht von Wahlfälschung aus und hat sich inzwischen auf Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der weißrussischen Regierung verständigt. Unter anderem forderte die EU neue und faire Wahlen sowie die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demonstrationen von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Gegen die Protestierenden sollen Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse zum Einsatz gekommen sein. Später sahen die Ordnungskräfte von gewaltsamen Methoden ab. Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen der Proteste mehr als 6700 Menschen festgenommen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt. Mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben.

    *Russland und Weißrussland hatten am 8. Dezember 1999 ein Abkommen unterzeichnet, das einen bis heute nur begrenzt verwirklichten Staatenbund ins Leben rief – die Russisch-Weißrussische Union.  Die Union stützt sich auf eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Wirtschaftsgemeinschaft und auf gemeinsame politische Konsultationen.

    sm/sna/gs

     

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    Tags:
    Moskau, Besuch, Alexander Lukaschenko, Kreml