07:47 05 Dezember 2020
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    Während einige europäische Länder zugestimmt haben, ein Kontingent von Geflüchteten aus dem Flüchtlingslager Moria zu evakuieren, bleibt die Schweiz noch unentschlossen. Auch wenn die Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, ist dies im Moment unmöglich: Erst wenn der Bund zustimmt, können die Städte den Menschen von Moria helfen.

    Mehrere Großbrände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstörten die Zeltsiedlungen von Flüchtlingen. Momentan benötigen mehrere Tausende Bewohner des Lagers Unterkünfte – viele von ihnen schliefen in der Nacht zum Donnerstag auf der Straße. In Europa diskutieren die verschiedenen Länder über die Evakuierung des Lagers. Auch in der Schweiz haben sich laut Angaben von Schweizer Medien mehrere Kantone und Städte bereit erklärt, Geflüchtete bei sich aufzunehmen.

    Die Gemeinde der Stadt Bern habe schon am Mittwoch angekündigt, dass sie bereit wäre, 20 Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür musste die Gemeinde eine Zulassung für die Direktaufnahme von den Bundesbehörden anfordern. Den Städten oder Gemeinden stünde es nämlich nicht zu, geflüchtete Personen von sich aus aufzunehmen. In einem Interview mit dem „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF) sprach die Justizministerin Karin Keller-Sutter darüber: „Es ist nicht möglich, dass die Städte direkt Personen aufnehmen können.“ Dabei würde der Bund Städte wie Zürich oder Luzern bei ihrem Vorhaben den Menschen zu helfen, ziemlich ausbremsen.

    Seit Juni keine Antwort vom Bund

    Die Züricher Stadtregierung beispielsweise habe bereits zugestimmt, dass sie bereit wäre, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Damit reagiere die Stadt auch auf eine Welle von Demonstrationen, welche am Donnerstag in der Züricher Innenstadt stattgefunden haben. Der Sozialvorsteher des Regierungsrats Raphael Golta sagte der Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“, dass das Züricher Sozialdepartement den Bund umgehend auffordere „eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen“.

    Die Haltung des Sozialdepartements wurde dem Bund bereits im Juni dieses Jahres vorgelegt. Insgesamt haben sich acht Deutschschweizer Städte zusammengetan und einen Appell unterschrieben, welcher fordert mehr Geflüchtete aufzunehmen. Aufgrund der Brände im Flüchtlingscamp Moria hatte die Züricher Regierung diesem Appel Nachdruck verliehen. Der Bund habe jedoch bisher keine Reaktion auf dieses Anliegen gezeigt. Dies begründet Justizministerin Keller-Sutter mit einer anderen Prioritätensetzung: „Für uns im Vordergrund steht die humanitäre Hilfe vor Ort.“ Erst in einem nächsten Schritt würde die Schweiz bei der Evakuierung von unbegleiteten Kindern aus Griechenland in die Schweiz mithelfen. Zudem soll geprüft werden, ob sich die Schweiz an Unterstützungsmaßnahmen der EU beteiligen soll.

    Auch wenn Golta die Entscheidungen des Bundes über die finanzielle Unterstützung und die Hilfe vor Ort begrüße, betont er: „Die humanitäre Tradition der Schweiz besteht nicht nur aus Zahlungen, sondern darin, Menschen aufzunehmen.“ Im Moment könne man jedoch nur abwarten, da „der Ball“ beim Bund liegt.

    Fähigkeit da – politischer Wille fehlt

    Auch andere Städte befinden sich in einer ähnlichen Situation – so wie beispielsweise Bern oder Luzern. Genauso wie Zürich stellten sie ebenfalls die Forderung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die Katholische Kirche des Kantons Zürich bringt die Forderung ein, schnell und unkompliziert handeln zu müssen. Bisher gebe es nichts, was gegen eine Erhöhung des Kontingents spreche. Sogar für die Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge könne die Stadt gut sorgen, so Golta. „Die Fähigkeit ist da, der politische Wille auf Bundesebene aber fehlt noch“, sagte er zum „Tages-Anzeiger“.

    lm

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    Tags:
    Bundesregierung, Schweiz, Flüchtlingsschutz, Flüchtligscamp, Geflüchtete