15:51 19 September 2020
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    „Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny“ lautet das Thema einer Aktuellen Stunde, die am Freitag, 11. September 2020, auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.

    Der russische Kremlkritiker und Blogger Alexej Nawalny befindet sich nach einem mutmaßlichen Giftanschlag zur ärztlichen Behandlung im Berliner Charité-Krankenhaus. 

    Laut der Grünen-Fraktion braucht Deutschland nach dem Nawalny-Fall  „eine Neuausrichtung der Russlandpolitik“ . Auch müsse „die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Pipeline 'Nord Stream 2' beenden“ – so die Fraktion auf ihrer Webseite.

    Zuvor hatte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag im ZDF-Morgenmagazin den Baustopp der Gasleitung Nordstream 2 gefordert. „Dieses Projekt konterkariert alle anderen Sanktionen“, so die Grünen-Politikerin.

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    Tags:
    Bundestag, Alexej Nawalny