02:07 24 September 2020
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    Die Situation in Weißrussland ist laut dem ersten stellvertretenden US-Außenminister Stephen Biegun kein Wettbewerb zwischen den USA und Russland. Ihm zufolge hofft Washington auf ein richtiges Signal Mokaus an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

    Washington erwartet laut Biegun, dass Moskau den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auffordern würde, „dem Willen des Volkes nachzugeben“.

    „Wir hoffen, dass Moskau Weißrussland signalisiert, dass sein Staatsoberhaupt dem Willen des Volkes nachgeben müsse. Freie und faire Wahlen werden es dem weißrussischen Volk ermöglichen, den nächsten Präsidenten von Weißrussland zu wählen. Wir unterstützen nachdrücklich ihren Wunsch, dies zu tun, und wir hoffen und erwarten sehr, dass der russische Präsident gleiche Signal an das weißrussische Regime sendet“, unterstrich der Diplomat am Freitag bei einem Briefing.

    „Wir hoffen, dass Russland die Besorgnis, die wir alle über die Brutalität teilen, die – wie wir sehen – vor unseren Augen auf den Straßen von Minsk stattfindet, nachdrücklich unterstützen wird“.

    „Ich hoffe, dass der russische Präsident die Frage aufwerfen wird, die auch wir bezüglich der ungerechten Inhaftierung so vieler Weißrussen und der brutalen Gewalt des weißrussischen Regimes gegen russische Bürger und insbesondere russische Journalisten stellen“, erklärte Biegun.

    Ihm zufolge glauben die USA, dass das weißrussische Volk Lukaschenko bei den Wahlen im August „eindeutig abgelehnt“ habe. Washington unterstütze die Forderungen der Opposition, einschließlich der Abhaltung von Neuwahlen.

    „Das ist kein Wettbewerb zwischen den USA und Russland, sondern zwischen dem Herrscher und den Menschen, die er zu regieren behauptet“, sagte Biegun.

    Er unterstrich auch, dass Russland nach US-Ansicht den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht unterstützen sollte.

    „Die meisten Weißrussen betrachten Russland als das Land, das ihnen nah am Herzen liegt, und wir respektieren diese Gefühle und souveränen Entscheidungen. Aber wir verstehen nicht, wie Moskau ein solches Regime und ähnliche Gewalt gegen Zivilisten unterstützen kann... Wenn der Kreml diesen Weg fortsetzt, dann riskiert er, das weißrussische Volk, das sich in keiner Weise von Russland beleidigt fühlt, gegen Moskau zu wenden“, sagte Biegun.

    Er sagte auch, dass „das russische Volk Lukaschenko offensichtlicht nicht unterstützt“. Biegun forderte das „Volk Russlands“ auf, sich der „Desinformation über die Protestbewegung zu widersetzen und das weißrussische Volk bei seiner Suche nach Gerechtigkeit zu unterstützen“.

    Proteste in Weißrussland 

    Schon seit mehr als einem Monat dauern in Weißrussland die Massenproteste an, die sich gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko richten. Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentschaftswahl am 9. August zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen. Allerdings erkannten seine Herausforderer das Wahlergebnis nicht an und beanspruchten den Sieg für sich.

    Auch die EU geht von Wahlfälschung aus und hat sich inzwischen auf Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der weißrussischen Regierung verständigt. Unter anderem forderte die EU neue und faire Wahlen sowie die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demonstrationen von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Gegen die Protestierenden sollen Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse zum Einsatz gekommen sein. Später sahen die Ordnungskräfte von gewaltsamen Methoden ab. Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen der Proteste mehr als 6700 Menschen festgenommen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt. Mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben.

    sm/gs

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    Tags:
    Alexander Lukaschenko, Russland, USA