22:21 19 September 2020
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    Das weißrussische Verteidigungsministerium soll im Auftrag von Präsident Alexander Lukaschenko prüfen, ob es ratsam ist, zusätzliche Streitkräfte an der Westgrenze des Landes zu halten. 

    Am Samstag hat das weißrussische Staatsoberhaupt ein „traditionelles Treffen“ mit dem Machtblock des Sicherheitsrates abgehalten:

    „Die erste Frage betrifft die Situation an der Westgrenze. Ich würde gerne einen Bericht des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs darüber hören, welche Maßnahmen Sie in naher Zukunft für unsere Armee vorschlagen. Das heißt, wenn die Nato-Truppen die sogenannten Übungen in Polen und Litauen im Prinzip abgeschlossen haben und sich dort nicht mehr bewegen, dann müssen wir angemessen darauf reagieren. Wir können dort die Streitkräfte in einer solchen Anzahl nicht lange ohne Notwendigkeit halten. Zumal das nicht billig ist“, sagte der Präsident.

    „Wenn dort noch dieselben Ereignisse stattfinden wie vor einem Monat, dann würde ich Ihre Vorschläge hören, wie wir in diesem Zusammenhang reagieren werden. Kurz gesagt, weitere Aktionen unserer Streitkräfte an der Westgrenze ausgehend von der Situation in Polen und Litauen“, so Lukaschenko weiter.

    Bei dem Treffen hat er außerdem den Innenminister Juri Karajew aufgefordert, über die gesellschaftspolitische Situation im ganzen Land zu berichten. „Normalerweise laufen wie hier in Minsk herum, aber das Land ist nicht so klein,“ erklärte Lukaschenko.

    „Sie wissen diesbezüglich besser bescheid und werden uns über die Situation – auch in der vergangenen Woche – ins Bild setzen “, fügte Lukaschenko hinzu.

    Ende August hatte die Sprecherin der Allianz, Oana Lungescu, mitgeteilt, die Nato-Übungen im Baltikum seien im Voraus geplant worden und hätten nichts mit der Situation in Weißrussland zu tun.

    Zuvor hatte Lukaschenko bei einem Besuch beim Militär in der Nähe von Grodno vor einer Revolution gewarnt und erklärt, man sehe eine Bewegung von Nato-Streitkräften in Polen und Litauen in unmittelbarer Nähe der weißrussischen Grenzen. Der weißrussische Präsident warf westlichen Staaten direkte Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes vor. Lukaschenko zufolge stecken westliche Nachbarn hinter den jetzigen Protestaktionen in der Republik.

    sm/gs

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    Tags:
    NATO, Weißrussland, Alexander Lukaschenko