17:06 18 September 2020
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    Im Streit um Nord Stream 2 gibt es für Deutschland nach der Einschätzung von „Politico“ sechs Wege, wie man das Pipelineprojekt mit Russland aus der Welt schaffen kann. Jedenfalls könne sich die Bundesrepublik entspannt zurücklehnen und die schmutzige Arbeit von anderen erledigen lassen, schreibt das Magazin.

    So könnte die Bundesregierung das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bergamt Stralsund unter Druck setzen und die bereits erteilten Baugenehmigungen zurückziehen lassen, heißt es im Artikel. Doch in diesem Fall drohte seitens der Nord Stream 2 AG eine Klage in Höhe von 9,5 Milliarden Euro.

    Der zweite Weg wäre, abzuwarten und zu schauen, welches Ende der Rechtsstreit mit Umweltorganisationen wie der Deutschen Umwelthilfe nehmen wird. Außerdem könnte Deutschland als dritten Weg die Gasimporte aus Russland per Gesetz beschränken. Die übrigen Varianten wären es, das Projekt durch US-Sanktionen stillegen zu lassen, gemeinsame EU-Sanktionen zu verhängen oder nach Bauabschluss die Betriebsgenehmigung zu verweigern.

    Volkswirt: Unternehmen müssten entschädigt werden

    Volkswirt Wladimir Roschankowski bezeichnete den Politico-Beitrag als eine Spekulation. Im Gespräch mit Radio Sputnik verwies er darauf, dass die beteiligten Unternehmen bei einem Aus des Projekts entschädigt werden müssten.

    „Rund sechs Milliarden Euro hat das Projekt bereits gekostet, die Unternehmen haben also Verluste erlitten“, sagte Roschankowski.

    Nach seiner Ansicht könnte ein Stopp des Projekts nicht als höhere Gewalt angesehen werden.

    Die Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee steht kurz vor der Fertigstellung. Sie soll parallel zu der schon betriebenen Leitung Nord Stream 1 Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro trägt der russische Staatskonzern Gazprom. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    Die Rohrleitung ist zu 94 Prozent fertig. Der Bau war im Dezember unterbrochen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen ermöglicht hatte. Als ein möglicher Grund für den US-Kurs gilt, dass der europäische Markt für amerikanisches Fracking-Gas gesichert werden soll.

    leo/sna/ae

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    Ostsee, USA, Deutschland, Alexej Nawalny, Sanktionen, Streit, Stopp, Nord Stream 2