07:32 30 September 2020
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    Der UN-Menschenrechtsrat wird sich auf Initiative der EU am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte mit der Situation in Belarus befassen.

    In dem Gremium stimmten am Montag 25 Länder für den Antrag, 20 Staaten enthielten sich, Venezuela und die Philippinen lehnten die Initiative ab.

    Menschenrechtsrat dürfe nicht schweigen

    Die Menschrechtslage habe sich seit der „weder freien noch fairen“ Wahl von Präsident Alexander Lukaschenko dramatisch verschlechtert, begründete der Botschafter Deutschlands, Michael von Ungern-Sternberg, den Vorstoß der EU zum Auftakt der mehrwöchigen Sitzung des Gremiums. Angesichts der Gewalt, den willkürlichen Verhaftungen, der teils grausamen Behandlung der Festgenommenen dürfe der Menschenrechtsrat nicht schweigen, erklärte Ungern-Sternberg.

    Der Vertreter von Weißrussland, der nicht stimmberechtigt war, wehre sich gegen die Vorwürfe.

    „Äußerer Druck und Einmischung sind völlig kontraproduktiv.“

    Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass alle Vorfälle dokumentiert werden müssten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

    Der Rat, der drei Mal im Jahr tagt, beschäftigt sich mit Berichten über die Menschenrechtslage in allen UN-Ländern. Deutschland gehört seit Anfang des Jahres wieder zu den 47 Mitgliedsländern, die nach Regionen für je drei Jahre gewählt werden. Vertreten sind auch Länder, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, zur Zeit etwa die Philippinen und Venezuela. Die USA haben sich aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen.

    Lage in Weißrussland

    In Weißrussland dauern seit mehr als einem Monat Proteste an. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hat. Die Opposition hält dagegen ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. 

    Laut Behördenangaben wurden bei den Unruhen im Land Hunderte Menschen, darunter mehr als 130 Sicherheitsbeamte, verletzt. Bestätigt wurden offiziell drei Todesopfer. 

    ak/dpa/sna/ae

     

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    Tags:
    Lage, Debatte, UN-Menschenrechtsrat, EU, Weißrussland