15:40 18 September 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben in einem Telefonat den Fall Nawalny besprochen. Macron forderte diesbezüglich eine rasche Aufklärung der Umstände und der Verantwortlichkeiten. Unter anderem soll auch die angespannte Situation in Weißrussland zur Sprache gekommen sein.

    Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Das Gespräch soll auf Initiative der französischen Seite organisiert worden sein. Im Fall um den vergifteten Kremalkritiker Alexej Nawalny habe der französische Staatschef von einem „Mordversuch“ gesprochen, wie der Élyséepalast am Montag in Paris mitteilte.

    Er sei in diesem Fall mit Deutschland solidarisch, erklärte Macron, der sich in der Affäre bisher öffentlich zurückgehalten hatte. Frankreich teile – auch auf Grund eigener Analysen – die Schlussfolgerungen mehrerer europäischer Partner, wonach der Nervengift-Kampfstoff Nowitschok als Ursache festgestellt worden sei. Russland müsse nun im Rahmen einer glaubwürdigen und transparenten Untersuchung Klarheit schaffen, forderte Macron.

    Putin wiederum soll auf unbegründete Vorwürfe gegen Russland im Fall Nawalny verwiesen haben.

    „Wladimir Putin hat betont, dass haltlose, mit nichts begründete Anschuldigungen gegen die russische Seite unangebracht sind“, hieß es in einer Mitteilung des Kreml.

     „Es wurde betont, dass für die Aufklärung der tatsächlichen Umstände das von den deutschen Spezialisten zur Verfügung gestellte biologische Material Nawalnys sowie die offiziellen Untersuchungsbefunde notwendig sind – das gilt auch für die Zusammenarbeit mit den russischen Ärzten“, hieß es weiter.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert dann mit, die Bundesregierung habe mit Frankreich und Schweden auch weitere europäische Partner um eine unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises anhand erneuter Proben von Nawalny gebeten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung durch Speziallabore in Frankreich und Schweden hätten „den deutschen Nachweis“ bestätigt.

    Moskau bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Die Berliner Senatsjustizverwaltung gab inzwischen bekannt, dem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nachzukommen.

    Situation in Weißrussland

    Ferner hätten sich beide Präsidenten zu der Situation in Weißrussland geäußert, wo seit mehreren Wochen Tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko fordern.  

    „In Bezug auf Belarus hob der französische Präsident erneut die Notwendigkeit einer politischen Lösung hervor, welche den tiefen Bestrebungen des weißrussischen Volkes gerecht wird, ohne Einmischung von außen“, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palastes.

    Ein weiteres Thema sei der Ukrainekonflikt gewesen. Beide Staatschefs hätten sich besorgt gezeigt über ausbleibende Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, welches seit 2015 die einzige Grundlage für die Beilegung des Konflikts sei.

    In Weißrussland kommt es seit der Präsidentenwahl vor rund fünf Wochen täglich zu Protesten. Lukaschenko beansprucht den Wahlsieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Wahl steht international wegen angeblicher grober Fälschung in der Kritik.

    mka/sna/dpa

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    Tags:
    Alexej Nawalny, Emmanuel Macron, Wladimir Putin