21:45 30 September 2020
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    Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erläutert, warum die russischen Behörden im Fall Nawalny bislang kein Strafverfahren eingeleitet haben. Laut Lawrow gibt es derzeit aus rechtlicher Sicht keinen Grund für ein Strafverfahren.

    „In unserem Land gelten Gesetze, laut denen wir nicht jemandem aufs Wort glaubend ein Strafverfahren beginnen können. Es muss ein bestimmtes Prozedere eingehalten werden. Um dessen Einhaltung ging es bei der gleich nach dem Vorfall eingeleiteten und auch jetzt andauernden Prüfung, im Laufe derer alle Umstände des Falls behandelt wurden“, sagte der Außenminister.

    Dem Eifer einiger Politiker, die sofortige Aufklärung des Falls zu fordern, versetzte Lawrow einen Dämpfer.

    „Kommen wir noch einmal zurück auf die Prüfung vor den Ermittlungen. Alle sind auf ein Strafverfahren fixiert. Wir hätten gleich heute dieses Verfahren einleiten können, aber uns fehlt bis heute die rechtliche Grundlage dafür, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft am 27. August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet hat“, betonte der Außenamtschef.

    Erst kürzlich hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin eine rasche Aufklärung der Umstände und der Verantwortlichkeiten im Fall Nawalny gefordert.

    Moskau zweifelt an „deutschem Nachweis“

    Am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, die Bundesregierung habe mit Frankreich und Schweden auch weitere europäische Partner um eine unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises anhand erneuter Proben von Nawalny gebeten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung durch Speziallabore in Frankreich und Schweden hätten „den deutschen Nachweis“ bestätigt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten.

    Moskau bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Die Berliner Senatsjustizverwaltung gab inzwischen bekannt, dem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nachzukommen.

    mka/sna/gs

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    Ermittlungen, Alexej Nawalny, Sergej Lawrow