16:21 29 September 2020
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    Angesichts der Proteste in Weißrussland hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Lukaschenko war am Montag zu einem Treffen mit Putin nach Sotschi gereist.

    Das Nachbarland müsse „in diesem schwierigen Moment“ Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin nach dem Treffen. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August – und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das Land verlassen hat.

    Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus. „Ich denke, dass ist logisch, zeitgemäß und angemessen“, sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hatte Lukaschenko schon zuvor nicht ausgeschlossen. Die Opposition betonte aber, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.

    Zugleich warnte Putin einmal mehr vor einer Einmischung des Auslands in den Machtkampf. Die Menschen sollten ohne Druck von außen in einem Dialog miteinander reden, „um diese Situation zu klären“. Der Kremlchef selbst hatte zuvor Belarus für den Ernstfall auch Truppen zur Unterstützung in Aussicht gestellt.

    Minsk ist wirtschaftlich massiv von Moskau abhängig. Belarus hat laut  dem eigenen Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland. Mit einem großen Teil dieser Summe steht das Land demnach bei Russland in der Kreide.

    Lukaschenko legitimer Präsident

    Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete Lukaschenko trotz massiver Kritik aus dem Westen als legitimen Präsidenten. Ihm zufolge sind alle Bürger Weißrusslands – ungeachtet dessen, ob sie die Wahlergebnisse in Weißrussland akzeptieren oder nicht –Vertreter eines für Russland brüderlichen Staates. Er betonte auch, dass Lukaschenko der rechtmäßige Präsident von Belarus sei.

    „Wie Putin es von Anfang an gesagt hat, wollen wir, dass alle Prozesse in Weißrussland nicht verfassungswidrig, sondern in rechtlichen Bahnen verlaufen“, erklärte Peskow in Bezug auf die anhaltenden Proteste gegen Lukaschenko.

    In Weißrussland kommt es seit der Präsidentenwahl vor rund fünf Wochen täglich zu Protesten. Lukaschenko beansprucht den Wahlsieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Wahl steht international wegen angeblicher grober Fälschung in der Kritik.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko