11:45 26 September 2020
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    „Politico“ hat sechs Optionen für den Ausstieg Deutschlands aus der Nord Stream 2-Gaspipeline ermittelt. Ihr Stopp wird von europäischen Politikern im Zusammenhang mit dem Fall Alexej Nawalny diskutiert. Welches Szenario kann Berlin verfolgen? Der Vize-Generaldirektor des Instituts für Nationale Energie, Alexander Frolow, im Sputnik-Gespräch.

    „Den Politico-Analysten fehlt ein wichtiger Punkt: Nord Stream 2 ist nicht nur ein Projekt, das von selbst funktioniert. Es ist ein Teil eines großen Gasleitungssystems. Dazu gehören Gaspipelines in der Russischen Föderation, von denen aus Nord Stream 2 mit Gas versorgt wird, sowie speziell gebaute Pipelines in Deutschland, über die Gas aus Nord Stream 2 an Verbraucher in der Europäischen Union geleitet wird“, sagte Frolow.

    Die Abkehr von Nord Stream 2 wird sich auf die Finanzlage der Unternehmen auswirken, die mit diesen Pipelines Geld verdienen wollten. Warum wird diese Frage bei möglichen Entscheidungen Berlins nicht akzeptiert? – fragt er rhetorisch.

    „Man hat den Eindruck, dass Deutschland unter Druck gesetzt wird: Kommt schon, Freunde, gebt das Projekt auf – es gibt so viele Möglichkeiten! Aber all diese Optionen sehen absurd aus. Vielleicht sollte Deutschland auch russische Kohle und Öl aufgeben? Vielleicht sollten deutsche Unternehmen in der Russischen Föderation kündigen und den Verkauf ihrer Ausrüstung an Russland einstellen?“

    Frolow wies darauf hin, dass „Politico“ die Teilnahme von größten europäischen Energieunternehmen an diesem Projekt nicht berücksichtige. Schlägt das Magazin vor, sie auch zu bestrafen? In diesem Fall werden sie vor Gericht gehen und eine Entschädigung verlangen. Dabei werde nicht einmal berücksichtigt, dass die Gasproduktion in der Europäischen Union jetzt abnimmt und Deutschland auf Kohle verzichtet. „Das heißt, ‘Politico‘ bietet Deutschland an, seine strategischen Pläne wegen unbewiesener Anschuldigungen im Fall Nawalny aufzugeben“, betont er.

    Dieses Jahr beabsichtigen die USA, die bestehenden Sanktionen, auch gegen Nord Stream 2, auszuweiten. Wenn sie verhängt werden, werden Dutzende europäische Unternehmen unter Sanktionen fallen.

    „Die Situation um Nawalny ist ein Anlass, dieses schlüpfrige Problem zu umgehen, für jene Kreise, die den Beginn einer Handelskonfrontation sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union befürchteten. Sie sollen also so tun, als würden sie das Nord Stream 2-Projekt aufgeben, nicht weil die USA sie von jenseits des Ozeans aus unter Druck gesetzt haben, sondern weil Europa Russland für die Situation um Nawalny verurteilt.“

    In Bezug auf die gerichtlichen Klagen von Umweltorganisationen gegen Nord Stream 2 wegen Umweltschäden geht es laut dem Experten um eine banale Lösung finanzieller Probleme seitens der grünen Lobby, die mit einer Kürzung der Finanzmittel konfrontiert ist.

    „Nicht nur Nord Stream 2 wird von Umweltorganisationen unter Druck gesetzt. Somit wird signalisiert: Hört bitte nicht auf, uns zu unterstützen, sonst ziehen wir euch vor Gericht und verhindern die Umsetzung der von euch benötigten Projekte. Diese Botschaft richtet sich weniger an Russland als vielmehr an deutsche Behörden und die Behörden jener Länder, die über ihre großen Energieunternehmen an der Umsetzung dieses Projekts beteiligt sind.“

    Nach Angaben des Experten kann das Projekt nicht abgebrochen werden. Allein in Nord Stream 2 wurden zehn Milliarden Dollar investiert, dazu gab es noch enorme Investitionen in die Infrastruktur in der Europäischen Union. Das bedeutet Aufträge und Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist das Projekt in Bezug auf die Energiesicherheit von strategischer Bedeutung. „Wenn jemand in Europa doch beschließt, das Projekt einzufrieren, so ist das die neue europäische Politik. Meiner Meinung nach deutet der immer mehr wachsende Druck von außen darauf hin, dass die deutschen Politiker ihm noch standhalten. Vielleicht müssen sie abwarten und dann das Nord Stream 2-Projekt umsetzen“, fasst Alexander Frolow zusammen.

    LNG-Tanker mit US-Flüssiggas auf dem Weg zum britischen Hafen Grangemouth (Archivbild)
    © AFP 2020 / ANDY BUCHANAN
    Laut Einschätzung von „Politico“ gibt es sechs Wege, wie man das Pipelineprojekt mit Russland aus der Welt schaffen kann: Die bereits erteilten Baugenehmigungen zurückziehen lassen; abwarten und schauen, welches Ende der Rechtsstreit mit Umweltorganisationen nehmen wird; Gasimporte aus Russland per Gesetz beschränken; das Projekt durch US-Sanktionen stilllegen lassen; gemeinsame EU-Sanktionen verhängen oder nach Bauabschluss die Betriebsgenehmigung verweigern.

    Die Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee steht kurz vor der Fertigstellung, die Rohrleitung ist zu 94 Prozent fertig. Sie soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Der Bau war im Dezember unterbrochen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die am Projekt beteiligten Unternehmen ermöglicht hatte. Die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro trägt der russische Staatskonzern Gazprom. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

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    Tags:
    Baustopp, Politico, Nord Stream 2