05:07 21 September 2020
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    Außenpolitiker der AfD-Fraktion im Bundestag richten aktuell Kritik an die Bundesregierung. Anton Friesen bemängelt „rechtliche Benachteiligungen für Russlanddeutsche und Spätaussiedler“. Sein Partei-Kollege Armin-Paul Hampel sieht „Scheitern der Russland-Diplomatie“ bei Außenminister Heiko Maas (SPD) – nicht nur in der Nawalny-Affäre.

    Die Bundesregierung hat jüngst eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Anton Friesen (AfD) beantwortet. Diese hatte der AfD-Politiker zuvor als Sprecher der „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen“ im deutschen Parlament getätigt. Aus der Antwort der Berliner Regierung gehe hervor, dass die Bundesregierung seit mehr als 1,5 Jahren die vom Bundesrat im Februar 2019 beschlossene Beseitigung der rentenrechtlichen Benachteiligung der Spätaussiedler „weiterhin überprüft“.

    „Schon seit eineinhalb Jahren ‚überprüft‘ die Bundesregierung die massive Benachteiligung der Spätaussiedler im deutschen Rentensystem“, kritisierte Friesen laut der aktuellen Pressemitteilung, die der Sputnik-Redaktion vorliegt. „Während die AfD-Fraktion bereits 2018 die Beseitigung aller rentenrechtlichen Diskriminierungen der Russlanddeutschen mit einem Antrag forderte, schaffen es CDU, CSU und SPD nicht einmal in eineinhalb Jahren, zu erkennen, wie man die Altersarmut der Spätaussiedler endlich beseitigen kann.“

    Nämlich:

    „Indem man die Bestimmungen aufhebt, die sie selbst noch Mitte der 1990er Jahre beschlossen hatten und die Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter anrechnet, den Abschlag auf den Jahresarbeitsverdienst abschafft, ebenso wie den Abschlag auf die erworbenen Entgeltpunkte.“

    „Russland-Deutsche und Spätaussiedler nicht benachteiligen“

    Als Spätaussiedler werden Zuwanderer deutscher Abstammung bezeichnet, die aus einem Staat des ehemaligen Ostblocks in die Bundesrepublik Deutschland kamen, um ansässig zu werden. Bis Ende der 1980er Jahre kamen die meisten aus Polen und Rumänien, seit 1990 meist aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Darunter auch sogenannte Russlanddeutsche und „Wolgadeutsche“.

    Als wichtigsten Punkt nannte Friesen eine alte Forderung seiner Fraktion:

    „Die Höchstgrenze für anrechenbare Zeiten muss endlich weg. Es darf nicht sein, dass Spätaussiedler – bestens integrierte deutsche Staatsbürger –, die zum wirtschaftlichen Wohl Deutschlands beitragen, 30 bis 40 Prozent weniger Rente bekommen. Für diese Forderung der Gerechtigkeit, für die die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und der ‚Bund der Vertriebenen‘ eintreten, steht im Bundestag nur die AfD-Fraktion. Deswegen sind wir die einzige Fraktion, die die Interessen der Spätaussiedler in Deutschland vertritt.“

    Dazu berichtete bereits im April das Fach-Portal „Ihre Vorsorge“, dass der Bundesregierung zufolge „Bezieher einer Rente nach dem Fremdrentengesetz mit mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten grundsätzlich leistungsberechtigt sind. (…) Die Rentenversicherungsträger würden ‚in eigener Zuständigkeit über die Auslegung gesetzlicher Regelungen‘ in dieser Frage entscheiden, schreibt die Bundesregierung in der veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. (…) Nach Kenntnis der Regierung dauerten die Beratungen der Rentenversicherung ‚zur Auslegung der geplanten Regelungen‘ noch an.“

    Wie aus einer Petition vom Juli hervorgeht, gebe es in dieser Frage „seit 24 Jahren“ keine Fortschritte. Versagt hätten die „Bundesregierung, Landesregierungen, die Oberen der Vertriebenenverbände. Mittlerweile wurden die Renten der ehemaligen DDR-Bürger fast zu 100 Prozent an West-Renten angeglichen. Nur die von der CDU-CSU-Regierung 1996 beschlossene 40-prozentige Kürzung der Aussiedlerrenten scheint in Stein gemeißelt zu sein (…). Und das, obwohl man bei jeder Gelegenheit, vornehmlich vor Wahlen versprochen hat, diese schreiende Ungerechtigkeit zu tilgen.“

    „Lawrow ist diplomatischer Voll-Profi – Maas kaum fähig“

    Fast zeitgleich veröffentlichte ein weiterer Abgeordneter der AfD im Bundestag, Armin-Paul Hampel, am Montag eine zusätzliche Pressemitteilung seiner Fraktion. Darin stellt der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag fest, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seiner Russland-Politik komplett gescheitert sei.

    „Heiko Maas hat – in der schwersten Krise der deutsch-russischen Beziehungen seit dem Mauerfall (gemeint ist die Affäre um den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny, Anm. d. Red.) – dem russischen Außenminister 90 Minuten für ein Treffen am Dienstag eingeräumt. 90 Minuten! Allein die Flugzeit hin und zurück beträgt fünf Stunden. Klarer kann man nicht zeigen, dass man an einer sachlichen Lösung nicht interessiert ist.“

    Zum Hintergrund: Für Dienstag war ursprünglich ein Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Bundeshauptstadt angekündigt. Aufgrund von „Änderungen im Terminkalender“ musste das Außenministerium unter Maas dieses bilaterale Staatstreffen in Berlin jedoch absagen bzw. zeitlich verschieben.

    Lawrow sei seit mehr als dreizehn Jahren Außenminister der Russischen Föderation und „ein Vollprofi auf dem glatten, diplomatischen Parkett“, lobte AfD-Außenpolitiker Hampel. Der Moskauer Chef-Diplomat „weiß Signale zu deuten und kann zwischen den Zeilen lesen. 90 Minuten für ein Treffen in diesen schwierigen Zeiten bedeuten im Klartext: ‚Bleib zu Hause!‘“

    Das „Gebot der Stunde ist das Gespräch. (…) Dies ist die Aufgabe der Diplomatie.“ Jedoch sei Maas „dieser Aufgabe wieder einmal nicht gewachsen. Leidtragende sind die Menschen in Deutschland und in Russland.“

    „Dauerbaustellen“: Nawalny, Belarus, Syrien, Krim und Ukraine

    Neben dem brisanten Fall Nawalny würden „Dauerbaustellen der deutsch-russischen Beziehungen“ weiterhin virulente Probleme und diplomatische Streitpunkte bleiben: Der Konflikt in der Ukraine, der umstrittene Status der Krim, der Krieg in SyrienAnti-Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) sowie die Krise nach der Wahl in Weißrussland.

    Spannungen „zwischen Russland und den westlichen Staaten kommen die Welt teuer zu stehen“, bilanzierte Hampel. „Innerhalb der Bundesregierung, der EU und der Nato gibt es eine Gruppe, die auf eine Russophobie setzt, deren Kräfte die Beziehungen in russophobe Bahnen gelenkt haben.“

    „Noch ist nichts verloren“: Auf Augenhöhe miteinander sprechen

    Gesellschafts-psychologisch gesehen sei aber noch nicht alles verloren, betonte der AfD-Politiker. „Wer das Naturell der Russen kennt, der weiß, dass es nicht ihre Art ist, nachtragend zu sein. Die Beziehungen mit Russland müssen auf der Basis von Gleichberechtigung, gegenseitiger Gerechtigkeitsbalance und Nichteinmischung fußen. Die gemeinsamen Nachbarn sollten nicht dazu gebracht werden, sich zwischen dem Westen und Russland entscheiden zu müssen.“

    Der frühere ARD-Journalist und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Hampel schloss mit einer Anekdote. „Als Sergej Lawrow einmal bei einer Veranstaltung der ‚Körber-Stiftung‘ in Berlin von der Moderatorin gefragt wird, wie er das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland in Reime fassen würde, stutzt er für einen kurzen Moment. Dann lächelt er breit und sagt: ‚Die Reime wären nicht ganz jugendfrei, deshalb verzichte ich darauf.‘ Fragen wir ihn lieber nicht, was er über das derzeitige deutsch-russische Verhältnis reimen würde.“

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    Russlanddeutsche, Aussiedler, Heiko Maas, AfD