00:49 01 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti über den Fall Alexej Nawalny geäußert.

    Die russische Seite sollte aus Ernsts Sicht eine Ermittlung der plötzlichen Erkrankung des Kreml-Kritikers durchführen. Dessen Vernehmung sollte in Deutschland stattfinden.

    Laut dem Abgeordneten sollte Deutschland alles machen, um Moskau bei den Ermittlungen zu unterstützen. Berlin dürfe nicht jegliche Erklärungen von Moskau verlangen und gleichzeitig eigene Angaben zu diesem Fall verheimlichen.

    Brüssels Sanktionen als „Friendly Fire“

    Weitere EU-Sanktionen gegen Russland lehnte Ernst ab. Er wies dabei auf eine Studie von Matthieu Crozet von der Lingnan University in Hongkong und Julian Hinz vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel hin, die Europas antirussische Sanktionen als „Friendly Fire“ –  Beschuss aus den eigenen Reihen – bezeichnet hatten.

    Den Forschern zufolge trägt Russland nur gut die Hälfte des Schadens, den die Sanktionen anrichten. Den Rest bekommen die sanktionierenden Länder, inklusive Deutschland, zu spüren.

    Wie Ernst im Interview sagte, sollten keine weiteren Sanktionen gegen Russland auf der Agenda stehen. Das akute Problem um Nawalny sollte aber auf jeden Fall gelöst werden.

    Fall Nawany – Moskau wartet auf Untersuchungsergebnisse

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Noch am selben Tag nahmen die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei ihre Ermittlungen auf.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Daraufhin erklärte der Kreml, Berlin habe Moskau nicht über seine Untersuchungsergebnisse informiert. Das russische Außenministerium betonte, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu dieser Situation warte. Die russische Botschaft in Berlin gab bekannt, sie erwarte von der deutschen Seite, dass sie so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August im Fall Nawalny reagiert.

    Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird in Russland vorerst de facto zum Fall Nawalny ermittelt. Sobald nachgewiesen sei, dass ein Giftstoff im Spiel war, werde de jure ein Ermittlungsverfahren aufgenommen.

    Am 7. September teilte die Universitätsklinik Charité mit, dass Nawalny aus dem künstlichen Koma geholt worden sei. Der Regierungs-Kritiker soll sich laut Medienberichten geweigert haben, das russische Rechtshilfeersuchen in seinem Fall zu befriedigen.

    mo/mt/sna

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