18:30 28 Oktober 2020
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegen die Einstellung des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny ausgesprochen.

    Er sehe ebenso wie der Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Bedarf, im Zusammenhang mit dem „Giftanschlag“ auf den russischen Blogger Alexej Nawalny die Gasleitung Nord Stream 2 zu stoppen, sagte Kurz nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski am Dienstag in Wien.

    Nord Stream 2 sei ein „wirtschaftliches, ein positives Projekt“, da es sich um eine Diversifikation der Routen der Gaslieferung nach Europa handle, hieß es.

    Dabei verurteilte Kurz den Vorfall mit Nawalny und betonte, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

    Nord Stream 2

    Aufrufe zur Aussetzung oder Einstellung des Nord Stream 2-Projekts kamen von europäischen Politikern, nachdem Berlin unter Berufung auf Militärmediziner offiziell bekannt gegeben hatte, dass Nawalny mit einem Kampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Dabei gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte. dass dieses Thema und der Vorfall mit Nawalny getrennt betrachtet werden sollten.

    Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte fest, dass das Nord Stream 2-Projekt kommerziell sei und im Interesse der Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents umgesetzt werde. Die Forderungen einiger deutscher Parlamentarier, es aufgrund der Situation um Nawalny zu stoppen, seien emotionale Aussagen, die nicht auf irgendwelchen Fakten beruhen würden, hieß es.

    Moskau hat wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen.

    Hintergrund

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Noch am selben Tag begannen die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit den Ermittlungen.

    Zuvor hatte die Bunderegierung mitgeteilt, dass die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger im Fall Nawalny von den Laboratorien Schwedens und Frankreichs bestätigt worden seien. Parallel dazu führt die OPCW (die Organisation für das Verbot chemischer Waffen) auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warten würde.

    Die Behörden in Deutschland bestreiten nicht, dass der deutsche Geheimdienst BND seit den 1990er Jahren einen Zugang zum Kampfstoff  „Nowitschok“ hat.

    Anfang September berichtete die Charité, dass sich Nawalnys Zustand verbessert habe. Er sei aus dem künstlichen Koma geholt und vom Beatmungsgerät getrennt worden, hieß es. Am Dienstag wurde im Instagram-Account von Nawalny das erste Foto von ihm nach dem Erwachen aus dem Koma veröffentlicht. Er gab an, am Tag zuvor den ganzen Tag selbständig geatmet zu haben.

    pd/mt/sna

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    Angela Merkel, Vorfall, Alexander van der Bellen, ablehnen, Projekt, Stopp, Nord Stream 2, Alexej Nawalny