03:33 30 November 2020
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    Am Dienstag hat der erste offizielle Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in Wien begonnen. Der ukrainische Staatschef hat sich dabei mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sowie dem Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen.

    Selenski wurde Berichten zufolge am Vormittag vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Im Laufe des gemeinsamen Pressegesprächs mit dem Bundespräsidenten bedankte sich der ukrainische Präsident dafür, dass auch Österreich trotz Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie einen humanitäreren Korridor eingerichtet hätte, der die Rückkehr für Tausende Ukrainer ermöglicht haben soll.

    Bilaterale Beziehungen im Mittelpunkt

    Für den Nachmittag ist ein österreichisch-ukrainisches Wirtschafts-Roundtable geplant, an dem sich auch die beiden Staatspräsidenten beteiligen werden, wobei am Abend ein gemeinsamer Heurigenbesuch auf dem Plan steht. Dabei werden Van der Bellen und Selenski in erster Linie über die bilateralen Beziehungen beraten, welche von der Präsidentschaftskanzlei im Vorfeld als „ausgezeichnet“ bezeichnet worden waren.

    Im Laufe des Besuchs werden die beiden Politiker auch den Konflikt in der Ostukraine besprechen. Wie der österreichische Diplomat Martin Sajdik gegenüber den Medien sagte, hätten sich hier unter Selenski positive Entwicklungen ergeben. Laut Sajdik werde die im August vereinbarte Waffenruhe „in einem großen Maß auch eingehalten“.

    Hilfe für Ostukraine ebenfalls auf der Agenda

    Am Mittwoch will die österreichische Bundesregierung eine Million Euro Hilfe für die Ostukraine beschließen. Die Finanzmittel aus dem Auslandskatastrophenfonds sollen jeweils zur Hälfte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und zur Hälfte den österreichischen Nicht-Regierungsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich mit der Linderung der humanitären Notsituation in der Ostukraine beschäftigen.

    „Die Ukraine, ein Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, leidet weiterhin stark unter einer humanitären Krise im Osten des Landes, die sich durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft hat. Es ist daher unsere Verantwortung, den Ukrainern weiterhin zu helfen in dieser Notsituation“, betonte der Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    Auch der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen wird ein Gesprächsthema bei diesem Besuch sein. Im Moment gehört Österreich mit rund 1,5 Milliarden US-Dollar (Stand: 2019) zu den größten Investoren in der Ukraine sowohl im Finanzsektor als auch in der Verpackungs- und Lebensmittelindustrie.

    Donbass-Konflikt

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014 nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Den Uno-Angaben zufolge sind etwa 13.000 Menschen als Opfer im Konflikt gefallen. 3,4 Millionen Menschen befinden sich derzeit in einer dauerhaften humanitären Notlage.

    Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk besprochen. Diese hatte seit September 2014 mehrere Dokumente verabschiedet, die die Deeskalationsstufen definieren. Jedoch kommt es auch nach den erzielten Waffenstillstands-Abkommen immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.

    ac/mt

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    Krieg im Donbass, Ostukraine, Hilfe, Alexander van der Bellen, Sebastian Kurz, Gespräche, Wien, Besuch, Wladimir Selenski