18:49 28 Oktober 2020
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas am Dienstag dazu aufgefordert, die weitere Politisierung der Situation um Alexej Nawalny aufzugeben.

    „Sergej Lawrow forderte seinen Kollegen auf, auf die weitere Politisierung der Situation um Alexej Nawalny zu verzichten. Zugleich wurde gesagt, dass wir uns nicht mit Hinweisen auf die 'Unabhängigkeit' der Justiz und die Notwendigkeit zufrieden geben können, Absprachen mit Nawalny selbst oder seinen Verwandten und Nächsten zu führen, welche im Widerspruch zum oben erwähnten Übereinkommen (Europäisches Übereinkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 und 8. November 2001 – Anm. d. Red.) als Hindernisse für die Zulassung russischer Kriminologen und Ärzte zu den in Deutschland verfügbaren Materialien zu seiner Krankheit und Behandlung dienen“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums von Dienstag.

    Die Tatsache, dass Berlin im Fall Nawalny die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einbezogen habe, solle eine diesbezügliche Kooperation beider Länder nicht ausschließen.   

    „Was die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) betrifft, mit der die BRD Russland in dem Fall kontaktieren lässt, sollte die Nutzung ihrer Plattform durch die deutsche Seite zur Klärung nicht als Hindernis für den Aufbau einer bilateralen Zusammenarbeit sowohl innerhalb ihres Rahmens als auch über die allgemein anerkannten Kanäle der Rechtshilfe dienen, wie es die Verpflichtungen der Parteien aus dem Europäischen Übereinkommen von 1959 über Rechtshilfe in Strafsachen und den dazugehörigen Protokollen erfordern“, teilte die Behörde mit.

    Die Minister hätten sich darauf geeinigt, den Dialog über diese und andere Fragen der deutsch-russischen sowie internationalen Agenda fortzusetzen.

    Fall Nawalny   

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

    Bereits an dem Tag, als Nawalny ins Krankenhaus eingeliefert wurde, begannen die Staatsanwaltschaft und die Polizei mit ihren Ermittlungen. Die russische Botschaft in Berlin gab bekannt, sie erwarte von der deutschen Seite, dass sie so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August im Fall Nawalny reagiert.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von den Laboratorien Schwedens und Frankreichs bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die OPCW (die Organisation für das Verbot chemischer Waffen) auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warten würde.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow. 

    Anfang September berichtete die Charité, dass sich Nawalnys Zustand verbessert habe. Er sei aus dem künstlichen Koma geholt und vom Beatmungsgerät getrennt worden, hieß es. Am Dienstag wurde im Instagram-Account von Nawalny das erste Foto von ihm nach dem Erwachen aus dem Koma veröffentlicht. Er gab an, am Tag zuvor den ganzen Tag selbständig geatmet zu haben.

    pd/mt/sna

     

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    Tags:
    Politisierung, Vergiftung, Alexej Nawalny, Telefonat, Heiko Maas, Sergej Lawrow