18:50 28 Oktober 2020
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    Die deutsche Organisation für Flüchtlingsschutz Pro Asyl wirft der griechischen Regierung vor, gegen die Menschenrechte von Migranten zu verstoßen. Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte am Mittwoch insbesondere die Weigerung Athens, Menschen aus den Insel-Lagern aufs Festland zu bringen.

    Ihm zufolge sei das Festsetzen von Tausenden auf den Inseln ein eklatanter Bruch der Menschenrechte. Dadurch werde ein faires Asylverfahren verhindert. „Griechenland darf aber keinen Freifahrschein für einen Bruch der Menschenrechte erhalten. Die Orbanisierung (Anspielung auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban) Europas muss gestoppt werden“, betonte der Leiter des Vereins.  

    Griechenlands Regierungsvertreter haben mehrfach erklärt, alle rund 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria auf Lesbos sollten weiter vor Ort untergebracht und nicht auf das Festland umgesiedelt werden. Vor Ort entsteht ein großes Zeltlager. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sonst auch Insassen anderer Lager absichtlich Brände legen könnten, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere Deutschland, zu erzwingen.

    Athen will außerdem verhindern, dass auch weitere Migranten, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, zur Überfahrt nach Europa animiert werden. Zudem verweist Athen auf Zahlen, wonach die Asylanträge von vielen Moria-Bewohnern entweder noch nicht entschieden oder aber abgelehnt wurden.

    Dem Menschenrechtler zufolge toleriere die Bundesregierung den Menschenrechtsbruch in Griechenland. Das sei „ein erbärmliches Signal“ für die Menschenrechte in Europa. Burkhardt betonte, die Schutzsuchenden in Griechenland könnten in den allermeisten Fällen nicht zurück – weder in ihre Heimatländer noch in die Türkei, die keinen rechtlichen Schutz biete.

    Burkhardt äußerte die Befürchtung, dass die Weichen bezüglich der angestrebten Reform des Europäischen Asylsystems nun auf „Abwehr“ eingestellt werden. Ihm zufolge wären die angestrebten europäischen Lager der Grundstein für ein System, das nicht den rechtsstaatlichen Standards entspreche. Zudem wären dies nach den Vorstellungen der griechischen Regierung geschlossene Aufnahmezentren, warnte er. 

    ls/sb/dpa

     

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    Tags:
    Europa, PRO ASYL, Türkei, Deutschland, Griechenland